Gewerkschaft und Industrie contra EU-Vorschläge zum Emissionshandel

Die Vorschläge der Europäischen Union zum Emissionshandel bringen ökologisch weniger als bestehende Instrumente und haben gravierende negative ökonomische Wirkungen sowie soziale Verwerfungen mit hohen Arbeitsplatzverlusten zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und eines Teams der Universität Münster unter Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Ströbele.   Angefertigt wurde sie im Auftrag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie IG-BCE, Energie, der Unternehmen RWE, E.ON, Vattenfall Europe, Degussa und BASF sowie der Verbände der Zement-, Glas- und Papierindustrie, des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus und der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

„Würde die Richtlinie zum Emissions-Trading in der vorliegenden Form beschlossen, so wäre klimapolitisch nichts gewonnen, nichts für Deutschland, und auch nichts für die gesamte Europäische Union. Die Richtlinie ist, trotz gegenteiliger Behauptungen der Europäischen Kommission, mit dem erfolgreichen deutschen System zum Klimaschutz nicht kompatibel und sie kann zu schwerwiegenden industrie- und energiepolitischen Verwerfungen führen, insbesondere bei den Energieerzeugern und den energieintensiven Branchen,“ erklärte der IG-BCE-Vorsitzende. Die Europäische Kommission lasse sich nach wie vor von abstrakten Vorstellungen eines Handelssystems leiten und erkenne die Erfolge der bisherigen deutschen Klimapolitik nicht ausreichend an. Der Handel mit Zertifikaten allein reduziere in keiner Weise den CO2-Aussstoß, argumentiert die IG-BCE. Vielmehr sollten CO2-Minderungen vorrangig über Investitionen zur Energieeinsparung und zur Effizienzsteigerung, die gleichzeitig den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze sichern, erreicht werden. Die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie, die Öko-Steuer, das KWK-Gesetz und in gewissem Umfang auch das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien hätten die entsprechenden Impulse ausgelöst. „Wir sind zusammen mit der Politik und mit der Wirtschaft entschlossen, diesen Weg konsequent fortzusetzen,“ betonte Schmoldt, „wir sind uns auch mit der Industrie einig, dass dieses Instrumentarium völlig ausreicht, um die Kyoto-Ziele bis 2008/2012 zu erreichen. Es sollte daher eben nicht durch ein anderes Instrument beschädigt oder ersetzt werden, schon gar nicht durch das Emissions-Trading nach EU-Manier.“

Mit dem Kommissions-Vorschlag sei ein klarer Eingriff in den Energie-Mix verbunden, der negative Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit erwarten lasse: „Der Emissionsrechte-Handel unter den Bedingungen der EU-Richtlinie wird nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass mittel- und langfristig der Ausstieg aus der Kohle-Verstromung erfolgen wird. Es steht zu befürchten, dass die bald anstehenden Entscheidungen zur substantiellen Erneuerung des deutschen Kraftwerk-Parks nicht so getroffen werden, wie das eigentlich angekündigt war.“ Damit würden Investitionen in Milliardenhöhe abwandern, warnte Schmoldt. „Wir setzen auf die Einsicht in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass sich ein Zwangshandel-System für Umwelt-Emissionen wachstums- und beschäftigungsfeindlich auswirken wird und der klimapolitische Erfolg mit einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erkauft wird. Insofern ist die Verschiebung der Entscheidung des Umweltrates auf deutsches Drängen in der letzten Woche ein erster Erfolg. Wir haben die Hoffnung, dass man sich in Europa bei den Umweltministern im Dezember dieses Jahres auf einen Standpunkt einigen kann, der unseren Bedenken gegen die EU-Richtlinie Rechnung trägt,“ erklärte der IG-BCE-Vorsitzende.

Die Koalitionsvereinbarung der neuen rot-grünen Bundesregierung weist laut IG BCE grundsätzlich den richtigen Weg: „Dabei muss besonders angemerkt werden, dass wir hier auch mit Bundesumweltminister Trittin einig sind. Die Vereinbarung unterstützt die Einführung eines Emissions-Handelssystems, legt sich aber nicht auf den bisherigen Vorschlag der Europäischen Kommission fest. Ich verstehe dies als eine Aufforderung, sich an der Gestaltung eines solchen Emissions-Handelssystems in dem von mir beschriebenen Sinne aktiv zu beteiligen.“

25.10.2002   Quelle: IG BCE