Euröpäische Union stellt Atom-Maßnahmenpaket vor

Mit dem von der Europäischen Kommission am 06.11.2002 präsentierten Atom-Papier plane die Europäische Gemeinschaft unter anderem eine Richtlinie für nukleare Sicherheitsstandards und eine Richtlinie zur Behandlung von Atommüll, berichtet der österreichische EU-Abgeordnete und Energieexperte Hans Kronberger. „Einheitliche nukleare Sicherheitsstandards machen nur dann Sinn, wenn sie einerseits auf einem hohen Niveau festgelegt werden und andererseits für alle gegenwärtigen sowie die zukünftigen Mitgliedstaaten gleichermaßen gültig und verbindlich sind. Freiwillige Vereinbarungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, betont Hans Kronberger. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass bei der Sicherheitsüberwachung von Atomkraftanlagen transparente Prüfungsmodalitäten angewendet und die Ergebnisse veröffentlicht würden. Die Risiken einer atomaren Verseuchung seien zu groß, als dass hier brisante Informationen unter dem Deckmantel der „Vertraulichkeit“ zurückgehalten werden dürften, fordert Kronberger. Zur geplanten Richtlinie über die Behandlung von Atommüll sagte der EU-Parlamentarier: „Die EU schlägt vor, Atommüll unter der Erdoberfläche je nach Radioaktivität in unterschiedlicher Tiefe endzulagern. Nach wissenschaftlichem Ermessen ist dies jedoch keine endgültige Lösung für die Beseitigung von Atommüll, deshalb kann es sich hier nur um eine gefährliche und auch enorm kostenintensive Notlösung handeln. Spätestens hier müsste man erkennen, dass die Atomtechnologie keine nachhaltige Energieform darstellt und ein Ausstieg daher dringend geboten ist.“

„Gleichzeitig will die EU den Euratom-Kreditrahmen von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro aufstocken“, kritisiert Kronberger. Ein weiterer Ausbau der Atomenergienutzung sei nicht akzeptabel. Es sei fraglich, wie sichergestellt werden soll, dass diese EU-Gelder nicht in den Neubau, die Weiterentwicklung der Atomtechnologie oder gar in die Kernfusion fließen, so Kronberger. Aus einem angeblichen Reaktorsicherheitspapier dürfe auf keinen Fall ein Atomkraftförderungspapier entstehen, warnt der EU-Abgeordnete: „Das Europäische Parlament ist jetzt gefordert, dem Atomspuk ein Ende zu bereiten und für die nötige Atomsicherheit zu sorgen. Nach Kohle und Stahl sowie Euratom sollte dringend ein Vertrag für Erneuerbare Energien geschaffen werden“, appelliert Hans Kronberger abschließend.