SPD und Naturschutzring für Fortschreibung der ökologischen Steuerreform
Mit dem am 12.11.2002 im Finanzausschuss des Bundestages diskutierten Gesetzentwurf zur Weiterführung der Ökosteuer sollen die Ermäßigungsregelungen für Unternehmen reduziert werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Steuer zu stärken. Das berichtet die AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung. Die Unternehmen hätten schließlich seit Einführung der ökologischen Steuerreform vier Jahre Zeit gehabt, Energie sparende Produktionsweisen einzuführen und mehr Energie-Effizienz zu erreichen. Die Reduzierung der Ermäßigungen sei von den Sachverständigen befürwortet worden, betont die SPD. So hätten DGB und Naturschutzverbände den Gesetzentwurf als weiteren Schritt in die richtige Richtung bewertet. Dies sei ein Element in der ökologischen Finanzreform, in deren Rahmen umweltpolitisch fragwürdige Steuerregelungen überprüft würden.
Bei der Reduzierung der Ermäßigungen werde darauf geachtet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht beeinträchtigt wird. Die SPD will sicherstellen, dass eine kumulierende Wirkung von Öko-Steuer, Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf die energieintensiven Unternehmen im Zusammenhang gesehen und gegebenenfalls gedeckelt werde. Bei einer möglichen Einführung des CO2-Zertifikatshandels in der EU müsse die bisherige Steuerbelastung berücksichtigt werden. Die Einnahmen durch den Gesetzentwurf tragen laut SPD dazu bei, dass steigende Lasten bei den Bundesausgaben für die
Rentenversicherung aufgefangen werden können. Das Prinzip der ökologischen Steuerreform, Energie zu verteuern und den Faktor Arbeit zu entlasten, bestehe fort.
Die Fortführung der Ökosteuer fand auch die Zustimmung des Deutschen Naturschutzrings (DNR). DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen sagte in einer Pressemitteilung, die vorgesehene Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für das produzierende Gewerbe von 20 % auf 60 % sei längst überfällig und finde die volle Unterstützung des DNR. Sehr sinnvoll sei die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes für Nachtspeicherheizungen und die Beendigung der steuerlichen Begünstigungen hierfür Ende 2006, betonte Röscheisen.
Kritik äußerte der DNR allerdings an der Verwendung des zusätzlichen Aufkommens der Ökosteuer von etwa 1,5 Milliarden Euro. Während bisher das Aufkommen aus der Ökosteuer hauptsächlich zur Reduzierung der Beitragssätze bei der Rentenversicherung verwendet worden sei, fließe das Zusatzaufkommen jetzt zur Deckung von Haushaltslöchern, beanstandet der DNR. Wie verhängnisvoll diese Änderung sei, zeige der geplante Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 %.
14.11.2002 Quelle: SPD Bundestagsfraktion; DNR
