Umweltministerium Schleswig Holstein: Diskussion zum Emissionshandel
Die Einführung eines weltweiten Handelssystems mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen, kurz Emissionshandel, wird zur Zeit kontrovers diskutiert. Obwohl sich die Industrieländer darin einig seien, dass der Emissionshandel ein ernst zu nehmendes Instrument für einen wirksamen Klimaschutz wäre, entwickle sich die Debatte über seine Umsetzung zum Dauerbrenner, schreibt Schleswigs Umweltminister Klaus Müller in der Einladung zu einer Gesprächsrunde der Veranstaltungsreihe „Ansichtssache“ am 12.12.2002.
Der Richtlinienvorschlag der EU und die überarbeitete Version Dänemarks hätten noch zu keiner Einigung geführt. Die deutsche Industrie zweifle, stellt der Minister fest. Erst kürzlich habe die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) unter dem Titel: „Emissionshandel auf dem Prüfstand“ eine Studie veröffentlicht, die sich konkret mit Ausgestaltungsproblemen des EU-Vorschlages auseinandersetzt. Hierin werde unter anderem der Vorwurf laut, dass sich ein Zwangshandels-System für Umweltemission wachstums- und beschäftigungsfeindlich für Deutschland auswirke und der klimapolitische Erfolg mit einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erkauft würde. Daraufhin habe der Rat der EU-Umweltminister seine ursprünglich für Oktober 2002 geplante Entscheidung zum Emissionshandel erst einmal vertagt, fasst Müller zusammen.
Auch einstige Befürworter des Emissionshandels aus den Verbänden der Solar- und Windkraftindustrie melden laut Müller ihre Bedenken an. Dort befürchte man, dass durch die Einführung des Emissionshandels möglicherweise die bewährten Förderinstrumente – besonders das Erneuerbare-Energien-Gesetz – unter Druck geraten könnten. Damit würde die breite Markteinführung der erneuerbaren Energien behindert. Darüber will Minister Müller am 12.12. ab 19.00 Uhr in den Räumen des Ministeriums mit Prof. Dr. Hohmeyer von der Universität Flensburg; Christoph Bals von Germanwatch, Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie und Tomas Nieber von der IG BCE diskutieren. Bernd Janssen vom NDR wird die „Ansichtssache“ moderieren.
Zu den Kritikern des Emissionshandels zählt auch der Solarenergie-Förderverein (SFV) mit Sitz in Aachen. Nach Auffassung des SFV geht der geplante Emissionshandel immer noch von der falschen Grundvoraussetzung aus, dass die „Lasten“ der Luftreinhaltung international auf alle Staaten „gerecht“ verteilt würden; alle sich „gleich“ anstrengen müssten und dies in internationalen Verhandlungen einvernehmlich festgelegt würde. Der Verein sammelt derzeit Unterschriften gegen den Handel mit Emissionszertifikaten, damit erkennbar werde, dass es in Deutschland gerade unter den Umweltfreunden eine wachsende Opposition gebe. SFV Geschäftsführer Wolf von Fabeck befürchtet, dass bei der internationalen Einführung des Zertifikatehandels „das Tempo des Geleitzuges von dem langsamsten Schiff oder dem unwilligsten Kapitän bestimmt wird“.
Anmeldung (um Zusendung der Rückantwort bis zum 06. Dezember 2002 wird gebeten) beim Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein Mercatorstraße 3 24106 Kiel, per Fax: 0431 / 988 7137; per Mail: pressestelle.munf@landsh.de
05.12.2002 Quelle: Solarenergie-Förderverein e.V. http://www.sfv.de Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein
