In einer Pressekonferenz am 18.12.2002 hat die Internationale Energieagentur (IEA) ihren diesjährigen Prüfbericht zur deutschen Energiepolitik vorgestellt. Die IEA würdigte Deutschlands Leistungen bei der Minderung seiner Treibhausgasemissionen und stellte fest, dass Deutschland Land auf dem besten Weg sei, sein Ziel im Rahmen des im April 2002 ratifizierten Kyoto-Protokolls zu erfüllen.   Das berichtet das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)in einer Pressemitteilung. Im Jahr 2000 sei Deutschland nur rund zwei Prozentpunkte von seiner Zielvorgabe für das Jahr im Rahmen der EU-Lastenteilungsvereinbarung entfernt gewesen, und zwischen 1990 und 2000 habe die Bundesrepublik den „Löwenanteil“ zur Emissionsreduktion in der Europäischen Union beigesteuert. Das weitere Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 25% bis zum Jahr 2005 zu verringern, sehe die IEA als sehr ehrgeizig an.

„Wir freuen uns über das Lob der IEA für die Erfolge bei der Minderung der Treibhausgasemissionen“, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement. „Die Empfehlungen der IEA für andere Gebiete nehmen wir aber genauso ernst. Verschiedener Meinung sind wir allein bei den Kohlehilfen, deren Abschaffung die IEA binnen klarer Fristen fordert. Die Bundesregierung steht Punkt für Punkt zu den getroffenen Kohle-Beschlüssen.“

Die Internationale Energieagentur führt im Vierjahresturnus eine vertiefte Prüfung der Energiepolitik ihrer Mitgliedstaaten durch. Maßstab sind die 1993 verabschiedeten gemeinsamen Ziele, zu denen Diversifizierung der Energieversorgung, solidarisches Handeln in Krisensituationen, aber auch die umweltverträgliche und rationelle Energieverwendung gehören. Bundesminister Clement sagte hierzu: „Länderprüfungen dieser Art haben gute Tradition. Sie sind für uns immer wieder eine willkommene Gelegenheit, unseren internationalen Partnern einen Einblick in die deutsche Energiepolitik zu geben.“

23.12.2002   Quelle: BMWA