Greenpeace: EEG ausweiten, nicht aufweichen
Im aktuellen Streit um die geplante Novelle des „Erneuerbaren Energien Gesetzes“ (EEG) fordert Greenpeace, der Industrie nicht die Zahlungen für den Ökostrom zu erlassen. Greenpeace erwartet von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Grüne), dem entsprechenden Ansinnen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) eine deutliche Absage zu erteilen. Dieser wolle die Aluminium- und Chlorchemie, die besonders viel Energie verbraucht, von der durch das EEG geregelten Ökostrom-Umlage befreien, kritisiert Greenpeace. Eine Stellungnahme Trittins zur EEG-Novellierung wird für Anfang kommender Woche erwartet. Greenpeace hat am 21.01.2003 einen eigenen Vorschlag für den neuen Gesetzestext vorgelegt.
Der 16-seitige Greenpeace-Vorschlag für eine Neufassung des EEG enthält folgende Kernpunkte:
1. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstrommenge muss von den geplanten 12,5 Prozent (bis zum Jahr 2010) auf 30 Prozent (bis 2020) erhöht werden.
2. Den für Offshore-Windparks notwendigen Ausbau des Stromnetzes sollen zukünftig die Stromnetzbetreiber und nicht, wie zur Zeit üblich, Windparkbetreiber übernehmen. Die notwendigen Kabel vom Land bis zur 12-Seemeilen-Grenze soll der Netzbetreiber finanzieren, der die Mehrkosten dann auf alle deutschen Stromnetzbetreiber umlegen darf.
3. Die Höhe der Einspeisevergütung für Solarstrom muss zukünftig an die Anlagengröße und das Globalstrahlungsangebot angepasst werden. Kleinanlagen bis zu einer Größe von 5 kW peak sollten eine höhere Einspeisevergütung erhalten, als Anlagen im mittleren und hohen Leistungsbereich.
4. Es darf keine Härtefallregelung für die energieintensive Industrie geben. Die Forderung nach einer Befreiung von den EEG-Umlagekosten lehnt Greenpeace strikt ab.
Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber bislang, Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz aufzunehmen und zu einem festen Tarif zu vergüten. Diese Mehrkosten können sie auf alle Endverbraucher umlegen. Eine Ausnahme für die Industrie würde das EEG so weit aushöhlen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet wäre, argumentiert Greenpeace. Die energieintensive Industrie würde dann ausschließlich auf Atom- und Kohlestrom setzen, den sie auch noch zu Dumping-Preisen erhalte. „Schon heute bekommt die Industrie ihren Strom fast umsonst“, sagt Greenpeace-Energieexperte Sven Teske, „und die Zeche zahlen die privaten Verbraucher. Wenn die Konzerne jetzt nicht einmal mehr den Zehntel Cent Ökostrom-Umlage zahlen, stehlen sie sich vollends aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“. Tatsache sei, dass das EEG in Deutschland jährlich mehr als zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid einspare und in zehn Jahren über 100.000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien geschaffen habe, unterstreicht Greenpeace.
22.01.2003 Quelle: Greenpeace e.V.
