Unionsparteien fordern von der Bundesregierung eine unverzügliche Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da dringender Handlungsbedarf bestehe, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek (MdB). Das bisherige EEG habe zwar der Windkraft einen Schub gebracht, sei aber insgesamt nicht überzeugend.   Im geltenden EEG müsse Abstand genommen werden von der „einseitigen Förderung von Techniken zur Energieerzeugung“, weil keine Energieform – sei es konventionell oder erneuerbar, sei es Wind oder Biomasse – einseitig begünstigt werden dürfe. Dies gehe nur über eine dringend notwendige Novellierung des EEG mit dem Inhalt, die erneuerbaren Energien so zu fördern, dass die Förderung der Windkraft verringert und die Förderung anderer erneuerbaren Energien – wie beispielsweise Biomasse und Biogas – erhöht werde. Hier sei die Union bereit, die Anpassung der Vergütungsregelung bei Biomasse und Biogas zu prüfen.

Die ersten, zaghaften Ansätze bei der erfolgreichen Entwicklung, die Biomasse-Anlagen in den letzten beiden Jahren gezeigt hätten, seien zu wenig von Rot-Grün unterstützt worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Erschließung der Energiewirtschaft, die Energieerzeugung und effektiven Energieeinsatz umfasst. Die Novelle des EEG müsse so ausgestaltet werden, dass unter Ausnutzung der Kräfte des Marktes Systemlösungen von der Energieerzeugung bis zur effektiven Energienutzung vorangebracht werden, heißt es in der Erklärung des umweltpolitischen Sprechers der Union.

Die Alternativen zur gegenwärtigen falschen Subventionspolitik sind laut Paziorek die Entwicklung einer schlüssigen, konsistenten, zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzpolitik, die das Wachstum des Anteils der erneuerbaren Energien einschließt sowie eine Novellierung des EEG im Kontext des liberalisierten europäischen Energiemarktes. Die Union bekenne sich weiter zum Ziel der Verdoppellung des Anteils der erneuerbaren Energien und sei auch offen dafür, die Chancen und Risiken für Off-Shore-Winkraftanlagen zu prüfen. In diesem Zusammenhang spricht sie sich für eine Verschiebung der Förderfrist für Windparks auf See bis zum Jahr 2010 aus. Auch bei der Wasserkraft sei es für die Union offenkundig, dass die Förderung hohe Anforderungen erfüllen müsse. Es bleibe jedoch zu prüfen, ob hier eine stärkere Förderung notwendig sei. Dies gelte auch für die Förderung von geothermischen Anlagen. Trotz der Risiken im Bereich der Erprobung solcher Anlagen halte die Union es für notwendig, dass auch dieser Bereich unterstützt wird, so Paziorek.

29.01.2003   Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion