Technologische Innovation soll bei der anstehenden Neufassung bereits in die Zielsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgenommen werden, erklärte Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Forschung und Technologie der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Zum Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums (BMU) für eine Novellierung des EEG sagte Fell, die BMU-Vorlage stimme mit dem Ziel überein, erneuerbare Energien deutlich auszubauen. Von der technischen Entwicklung würden die erneuerbaren Energien über die Landesgrenzen hinaus profitieren. Zudem stünden hier milliardenschwere Märkte vor der Erschließung.

Hans-Josef Fell kommentierte die einzelnen Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers. Im EEG müsse es – wie vom BMU vorgeschlagen – einen Ausgleich des auslaufenden 100.000 Dächerprogramms durch das EEG geben. Dieser dürfte aber noch nicht ausreichen, weitere Wachstumsimpulse in der Photovoltaikbranche auszulösen. Ein richtiger Schritt sei die in dem Papier angeregte Öffnung des EEGs für Freiflächenanlagen oberhalb einer Leistung von 100 Kilowatt. Diese künstliche Grenze hätte dazu geführt, dass Gemeinschaftsanlagen in dieser Größenordnung in Misskredit geraten seien, ohne dass dies so gewünscht gewesen wäre. Eine höhere Vergütung für Solarstromanlagen an und auf Gebäuden als auf Freiflächen ist laut Fell ein sinnvolles Mittel, um der höheren Wertschätzung gebäudegebundener Anlagen Rechnung zu tragen, ohne zugleich den Freiflächenanlagen zu schaden. Diese sinnvolle Lösung werde in dem BMU-Vorschlag angesprochen. Unklar sei hingegen, ob die angedeutete Differenzierung nach Anlagengröße machbar ist, da aus einer größeren Photovoltaikanlage immer mehrere kleinere gemacht werden können.

Wichtige Akzente sollen nach den Plänen des BMU bei der Offshore-Windenergie gesetzt werden. So ist geplant, die Sonderregelung für Offshore-Windparks von 2006 bis zum Jahr 2010 zu verlängern. An sehr guten Küstenstandorten habe sich hingegen herausgestellt, dass die hervorragende technische Entwicklung bei der Windkraft eine Absenkung der Vergütung für neue Anlagen an sehr guten Standorten ermöglichen könnte. Fell hält es darüber hinaus für erstrebenswert, durch eine Optimierung der Anlagentechnik die Stromerträge im Binnenland zu verbessern. Durch entsprechende Anreizmechanismen und Forschungsförderung solle diese Entwicklung vorangebracht werden.

Die im Eckpunkte-Papier des BMU angedeutete höhere Vergütung für kleinere Bioenergie-Anlagen sowie eine besondere Berücksichtigung nachwachsender Rohstoffe begrüßt Fell. Auch kleinere Geothermie-Anlagen benötigten dem BMU-Vorschlag entsprechend einen höhere Vergütung für einen Einführungszeitraum. Zu überlegen sei darüber hinaus, im Gegenzug die Vergütung für sehr große Anlagen künftig zu senken. Nicht angesprochen sei im BMU-Papier die Vergütungssituation für kleine Wasserkraftanlagen bis 50 kW Leistung. Auch diese könnten durch eine höhere Vergütung neuen Schwung bekommen, ergänzt Fell.

Zu der zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium strittigen Frage einer Sonderregelung für energieintensive Betriebe, die nach Auffassung von Umweltminister Trittin nicht erforderlich ist, äußerte sich der forschungspolitische Sprechen der Grünen nicht. Hier hatte bereits Greenpeace Stellung bezogen und Trittin aufgefordert, dem entsprechenden Ansinnen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) eine deutliche Absage zu erteilen.

Eckpunkte-Papier des BMU zu EEG-Novellierung (PDF-Datei) unter:
eeg-eckpunkte_bmu.pdf

30.01.2003   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)