BEE: Industrieverbände wollen Ökostrom-Gesetz aushebeln
Verschiedene Industrieverbände versuchen nach Auffassung des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) derzeit, energie-intensive Unternehmen aus ihrer Verursacher-Verantwortung für den Klimaschutz zu befreien. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollen kurzfristig auf den Weg gebracht werden, so der BEE auf einer Pressekonferenz mit Dr. Hermann Scheer, MdB und Träger des alternativen Nobelpreises. Der BEE sieht die beabsichtigten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als gewaltigen Rückschritt in der Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands. Sie wären nach seiner Einschätzung auch für Privathaushalte und mittelständische Unternehmen von großem Nachteil. Diese Kleinverbraucher müssten den notwendigen Umbau zu einer ressourcen- und umweltschonenden Energieerzeugung über steigende Strompreise dann nahezu allein finanzieren. „Das wäre der Ausstieg aus dem Verursacherprinzip“, sagte BEE-Präsident Johannes Lackmann.
Den aktuellen Vorstoß von Industrieverbänden und Stromkonzernen bewertet der BEE als grundsätzliche Gefahr für das erfolgreiche Gesetz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) hätten bereits öffentlich gemacht, dass sie mit der Forderung nach einer Ausnahmeregelung für die Industrie als zweiten Schritt auch die Abschaffung des EEG zum Ziel hätten. Damit stünden über 130.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare Energien-Industrie auf dem Spiel – mehr als in den Bereichen Kohle und Kernenergie zusammen. Auch die internationale Führungsrolle Deutschlands in einer der wichtigsten Zukunftsindustrien ist laut BEE in Gefahr. Deshalb fordert der Verband die Bundesregierung auf, den Angriffen auf das EEG mit Nachdruck zu begegnen.
Zu den Vorstößen der Industrieverbände und Energiekonzerne sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. (UVS): „Teile der Industrie wollen sich jetzt aus der Verantwortung für den Schutz unseres Klimas stehlen. Die Modernisierung unserer Energieversorgung darf aber nicht allein auf Kosten von Mittelstand und Verbrauchern gehen. Jahrzehntelange Subventionierung der Energiepreise hat den Strukturwandel im Energiebereich bisher verhindert.“ Die EEG-Gegner argumentieren mit der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit energie-intensiver Unternehmen. Sie sei laut BDI eine Folge überhöhter Strompreise, infolge eines Aufschlages für die Vergütung eingespeisten Wind- und Solarstroms in öffentliche Netze. Johannes Lackmann: „Dieses Argument entspricht nicht der Wahrheit. Die wahre Belastung für Unternehmen entsteht durch die Monopolmacht der Energiekonzerne. Sie berechnen zu hohe Stromnetz-Nutzungskosten und halten auch die Umlage für das EEG künstlich hoch“.
Mit der Ausnutzung der rechtlichen Spielräume zur Erhöhung von Preisen begeht die deutsche Verbundwirtschaft nach Ansicht des BEE massiven Missbrauch von Gesetzen. Ein engagiertes Vorgehen des Gesetzgebers zur Eindämmung dieses Missbrauchs könnte die energieintensive Industrie um bis zu 15 % der Stromkosten entlasten. Dies würde weit über die von Teilen der Industrie erhofften Vorteile durch die angestrebte EEG-Freistellung hinausgehen.
20.02.2003 Quelle: BEE; ots
