Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine französische Kollegin Roselyne Bachelot-Narquin vereinbarten bei der 12. Sitzung des Deutsch-Französischen Umweltrates am 27.02.2003 in Potsdam gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Luftqualität und der Chemikaliensicherheit.  So wollen sich beide Länder in der Europäischen Union für strengere Abgasgrenzwerte für Rußpartikel und Stickoxide bei Dieselmotoren einsetzen. In der Chemikalienpolitik dringen Deutschland und Frankreich auf die rasche Umsetzung des Chemikalienweißbuchs der EU-Kommission. Die Gespräche in Potsdam fanden im Rahmen der 12. Sitzung des Deutsch-Französischen Umweltrates statt.

„Wir brauchen eine Verschärfung der EU-Abgasgrenzwerte für Partikel und Stickoxide“, erklärte Bundesumweltminister Trittin nach dem Treffen. Sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch die EU-Kommission sehen Feinstäube als vorrangiges Umweltproblem. Die weitere Minderung der Stickoxidemissionen sei erforderlich, um die Ozonbelastung zu reduzieren. Deshalb wollten Deutschland und Frankreich mit Nachdruck darauf hinwirken, die EU-Abgasgrenzwerte für Partikel und Stickoxide bei Pkw- und Lkw-Dieselmotoren zu verschärfen. Ziel ist die Einführung von „EURO 5“ für Dieselmotoren bis spätestens 2010. Die dazu geeigneten technischen Lösungen finden in Gestalt von Rußpartikelfiltern in Frankreich bereits Anwendung.

In der Klimapolitik appellieren die Umweltminister aus Deutschland und Frankreich an Russland, das Kyoto-Protokoll so rechtzeitig zu ratifizieren, dass es bis zu der im Herbst in Moskau geplanten Klimakonferenz in Kraft getreten ist. „Die im Dezember 2003 in Mailand stattfindende 9. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention muss zugleich die erste Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls sein“, erklärte Bundesumweltminister Trittin. Darüber hinaus verständigten sich die Minister auf die Unterstützung anspruchsvoller europäischer und nationaler Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls.

Der 12. Deutsch-Französische Umweltrat fand im Jahr des 40. Jubiläums des Elysée-Vertrages statt. Er behandelte deshalb auch die Umweltthemen der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages – Hochwasserschutz und Strukturen der internationalen Umweltpolitik. Zu den Tagesordnungspunkten gehörten weiterhin die Nachbereitung des Weltgipfels von Johannesburg und die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien.

04.03.2003   Quelle: BMU