Bundesregierung: Keine neuen Gelder für die EURATOM-Kreditlinie
Die Koalitionsfraktionen von Bündnis90 / Die Grünen und SPD lehnen die Brüsseler Pläne ab, 2 Milliarden Euro für neue Atomprojekte in Europa einzufordern. Dies sei mit dem am 13.03.2003 vom Bundestagsantrag beschlossenen Antrag klar zum Ausdruck gebracht worden, heißt es in Pressemitteilungen der energiepolitischen Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt und des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. Deutschland will danach die Ausschüttung der beantragten Mittel für Atomprojekte durch ein Veto im europäischen Fachministerrat verhindern. Es sei ein wichtiger Erfolg, dass Deutschland nun eine klare Position gegen die Bereitstellung neuer Mittel für die Atomkraft eingenommen habe, so Hustedt. Der Atomausstieg finde damit auch in der Europapolitik seine kohärente Umsetzung. Auch aus Wettbewerbsgründen lehnen die Grünen die EURATOM -Kreditlinie ab. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und widerspreche der EU-Richtlinie zum Strombinnenmarkt, die einen europäischen Markt mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Stromerzeugung, -verteilung und -nutzung ermöglichen soll.
Alle Kredite, die seit 1994 bewilligt wurden oder derzeit beantragt seien, betreffen Atomkraftwerke in Osteuropa. Die Sicherheitswirkung dieser Nuklearprojekte sei zweifelhaft. Diese EURATOM -Projekte dienten meist dem Ausbau der Atomenergie in Europa und führen zu einer Steigerung des nuklearen Risikos. Kürzlich sei bekannt geworden, dass die EU sogar die Fertigstellung des russischen AKW Kursk, einem Reaktor vom Tschernobyltyp, durch einen EURATOM -Kredit erwäge, kritisieren die Grünen. Der Ansatz der EU-Kommission, osteuropäische Länder bei der Demontage ihrer Atomreaktoren zu unterstützen, sei hingegen grundsätzlich zu begrüßen. Die Grünen halten die EURATOM-Kreditlinie jedoch nicht für das richtige Instrument. Mit dem so genannten Decommissioning Fund, der durch die Osteuropabank verwaltet wird, existiere bereits ein angemessenes Instrument, das über entsprechende Mittel verfüge, um die betroffenen Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
Die Meinungsbildung zur künftigen Atom- und Energiepolitik in Europa sei heftig umstritten und entwickle sich mehr und mehr zu einem Stein auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa, den die Bundesregierung wegräumen wolle und müsse, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. Die Energiezukunft liege in Energieeffizienz und in erneuerbaren Energien.
Der EURATOM-Vertrag sei nicht mehr zeitgemäß, die Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag solle auslaufen. Das habe der Deutsche Bundestag schon in der letzten Legislaturperiode zum Ausdruck gebracht. Die rot-grüne Koalition setze diese Leitlinie konsequent um.
17.03.2003 Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; SPD-Bundestagsfraktion
