Umweltverbände fordern: „Atomkraft raus aus EU-Verfassung!“
Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Das berichtet die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., EUROSOLAR, in einer Pressemitteilung. Hintergrund der Aktion seien die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing sehe vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (EURATOM) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der Aktion werden Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert, diesen Vorschlag abzulehnen. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.
Klaus Traube, atompolitischer Sprecher des BUND: „Europa benötigt eine zukunftsfähige Energiepolitik mit rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien. Es kann nicht sein, dass Frankreich, England, Spanien und Finnland ihre Atompolitik gegen den Willen der EU-Bürger durchsetzen. Die Mehrheit der derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten will aus der risikoreichen Kernenergie aussteigen oder kommt bereits ohne sie aus. Die rot-grüne Bundesregierung wird in ihrem Auftritt im EU-Verfassungsprozess gerade auch an ihrem Einsatz in dieser Frage gemessen werden.“
Der EURATOM-Vertrag wurde vor 45 Jahren als einer der Gründungsverträge der späteren EU zur Förderung der Kernenergie verabschiedet und ist seit seinem Inkrafttreten unverändert geblieben. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament seien bei allen Entscheidungsabläufen hinsichtlich dieses Vertrages ausgeschlossen, kritisieren die Umweltverbände. Zudem enthalte der Vertrag keinerlei Bestimmungen zur Anlagensicherheit, Entsorgung und Endlagerung oder zu Bauweise und Betrieb von Atomanlagen. Die Umweltverbände sind sich einig, dass dieses Sondervertrags-Kapitel eines atomar-fossilen Zeitalters umgehend geschlossen werden muss.
Getragen wird die Protest-Aktion vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Deutscher Naturschutzring (DNR), EUROSOLAR e.V., Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, Naturschutzbund (NABU), ROBIN WOOD, urgewald und WWF.
Weitere Informationen sowie eine Vorlage für die Protest-Mail stehen auf den Internetseiten der beteiligten Verbände, siehe zum Beispiel: http://www.bund.net
12.05.2003 Quelle: EUROSOLAR e.V.
