Bundesverband WindEnergie: Subvention der Kohle durch das EEG ist grotesk

Der Bundesverband WindEnergie lehnt die Idee der nordrhein-westfälischen CDU strikt ab, einen Teil der Kohlesubventionen künftig über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu finanzieren. „Das ist ein grotesker Vorschlag“, betont BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels, „das EEG ist in seinem Grundgedanken zur Förderung umweltfreundlicher Energien angelegt.“ In seiner bestehenden Form sei es von allen juristischen Instanzen bis […]

Hintergrund der Diskussion sei die Belastung des Bundeshaushalts, vor allem aber des durch die Kohlesubventionen stark belasteten nordrhein-westfälischen Landeshaushalts. In NRW werde die Kohle mit 2,5 Eurocent pro Kilowattstunde gefördert. Diese Kohle-Subvention werde aber nicht direkt vom Verbraucher gezahlt, sondern über Steuern an ihn weitergegeben. „Die öffentliche Wahrnehmung gerät völlig durcheinander, wenn es bei dem EEG nicht mehr nur um eine Umlage für erneuerbare Energien geht, sondern wenig zukunftsfähige und umweltbelastende Kohle mitgefördert wird“, betont Ahmels. Auch würde der Begriff „Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG)“ dadurch konterkariert. Die zur Begrenzung des Vergütungsvolumens von der NRW-CDU vorgeschlagene „Deckelung“ lasse kaum einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu, zumal der Anteil der Kohle am EEG nach den Vorschlägen der CDU bis 2010 sukzessive auf über 25 Prozent steigen solle, so der BWE-Präsident weiter. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sei aber notwendig, um zu weiteren Kostendegressionen zu kommen. So hätten allein bei der Windkraft in den letzten zehn Jahren die Kosten um über 50 Prozent gesenkt werden können, erläutert Ahmels. „Die Windkraft bekommt damit eine immer größere industriepolitische Bedeutung für den Export.“ Schon ab 2015 werden die Kosten der konventionellen Energien über denen der Ökoenergien liegen, weil Beschaffungsrisiken die Preise rasant steigen ließen.