Die gegenwärtige Kritik einiger Spitzenpolitiker der CDU und SPD an der Förderung von Ökostrom gefährdet nach Einschätzung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) die Einlösung der Klimaschutzziele und die Schaffung von langfristig über 500.000 Arbeitsplätzen in Deutschland.  Vor dem Hintergrund der anstehenden Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) appelliert der BEE an die Politiker, „Störmanöver“ gegen die erneuerbaren Energien und deren Förderung sofort einzustellen. Zuletzt habe sich der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers gegen die Förderung des EEG in der jetzigen Form gewandt. Rüttgers habe davor gewarnt, dass die Förderung erneuerbarer Energien in einigen Jahren die Höhe der heutigen Steinkohlesubventionen erreichen würde.

Das EEG ist nach Auskunft des BEE das effizienteste Förderinstrument für umweltfreundlichen Strom weltweit. Durch die vom Gesetzgeber gesetzlich garantierte Abnahme von Ökostrom und seine wirtschaftliche Vergütung konnte der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf neun Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig seien die Kosten von Ökostrom durch erhebliche Anstrengungen der Industrie deutlich gesenkt worden. Die Kosten von Windstrom sinken laut BEE jährlich um 4 Prozent, die Kosten von Solarstrom sogar um 7,5 Prozent. Die Förderung von Ökostrom nach dem EEG sinkt jährlich entsprechend. Die Kosten fossiler Energieträger hingegen würden in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, ebenso die Folgekosten durch zunehmende Klimaschäden, betont der BEE.

„Die Schere zwischen den Kosten von Strom aus erneuerbaren Energien und Strom aus Kohle, Gas und Kernkraft geht nicht auseinander sondern zusammen. Mittelfristig laufen die Mehrkosten von Ökostrom gegen Null“, erklärte BEE-Präsident Johannes Lackmann. „Die durch das EEG ausgelöste Kostensenkung von Ökostrom führt mittelfristig zu einer Entlastung der Verbraucher. Die Gesamtwälzungssumme zur Finanzierung erneuerbarer Energien wird bei zwei Milliarden Euro schon bald ihren Scheitelpunkt erreichen. Die deutsche Steinkohle erhielt in den letzten Jahren hingegen rund vier Milliarden Euro im Jahr“, so Lackmann weiter.

Der BEE weist darauf hin, dass Strom aus erneuerbaren Energien nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, sondern sachgerecht durch eine Umlage auf den Strompreis in Höhe von rund 0,4 Cent je Kilowattstunde. „Von einer Überförderung kann keine Rede sein. Eine Diskussion im Rahmen der aktuellen Spardebatte ist haltlos und vorgeschoben. Sie gefährdet Deutschlands Führungsrolle in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte“, warnt Johannes Lackmann.

03.06.2003   Quelle: BEE