Solarenergie-Förderverein stellt Energiesteuer zur Diskussion
Der bundesweit tätige Solarenergie-Förderverein e.V. (SFV) mit Sitz in Aachen schlägt zur Finanzierung von Staat und Sozialsystemen eine Besteuerung der Primärenergie vor. Die engagierten Vorkämpfer für den Durchbruch der Photovoltaik wollen damit der Diskussion um ein ökologisch fundiertes Steuersystem neue Anstöße geben. Seine Überlegungen präsentiert der SFV als „Agenda 2009“.
Nach Ansicht des SFV geht es nicht darum, über die Höhe der staatlichen Einnahmen oder Ausgaben zu streiten, sondern die Quelle der Einnahmen grundsätzlich zur Diskussion zu stellen. Wenn in Deutschland alle Steuern und Sozialbeiträge – insgesamt 846 Milliarden Euro – durch eine einzige Steuer auf die Primärenergie ersetzt würden, entspräche dies einer Belastung von 21 Cent pro Kilowattstunde, errechnete der SFV. Diese radikale Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems würde bedeuten das ansonsten keine Steuern und Sozialabgaben mehr anfielen und der Bund, die Länder, die Kommunen und die Sozialversicherungssysteme dennoch die gleichen Einnahmen wie bisher erzielen würden, so der SFV. Renten, Arbeitslosengelder, Sozialhilfe und Krankenversicherungsleistungen sowie alle sonstigen Verpflichtungen des Staates und der Kommunen sollten laut SFV aus dem Aufkommen der Energiesteuer bezahlt werden.
Mit einer solchen Primärenergiesteuer würde der Produktionsfaktor Arbeit – bisher Grundlage der Steuer und Sozialversicherung – ersetzt durch den „Produktionsfaktor“ Energie; für den SFV eine diskussionswürdige Fortschreibung der Ökosteuer. Waren und Dienstleistungen, die mit hohem Energieverbrauch verbunden sind würden teurer; Waren und Dienstleistungen, die mit hohem Personalaufwand erbracht werden, hingegen billiger Die Bevölkerung bevorzuge dann Produkte, die mit hohem Personalaufwand hergestellt werden und nehme Dienstleistungen vermehrt in Anspruch, argumentiert der SFV. Als Konsequenz würden Unternehmer personalintensive Betriebe eröffnen beziehungsweise erweitern und energieintensive Betriebe schließen. Die SFV-Variante der ökologischen Steuerreform hat ambitionierte Ziele: Arbeitslosigkeit und Energieverschwendung hätten ein Ende und die sozialen Sicherungssysteme würden wieder finanzierbar, heißt es auf den Webseiten des Vereins. Dort lädt der SFV zur Diskussion ein und bietet zahlreiche Texte zur Steuer- und Energiediskussion an.
11.06.2003 Quelle: SFV
