DNR contra Subventionsabbau für erneuerbare Energien
In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestags hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) davor gewarnt, die weitere Förderung der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in Frage zu stellen. „Ganz offensichtlich gibt es interessierte Kreise, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen“, kritisierte Hubert Weinzierl.
In seinem Brief wandte sich Weinzierl gegen Bestrebungen aus Politik und Wirtschaft, die geplanten Steuerentlastungen durch Abstriche bei der Förderung erneuerbarer Energien auszugleichen. Zu diesem Zweck werde völlig ungeniert der Abbau umweltschädlicher Subventionen gegen die gesetzlich garantierte Förderung der erneuerbaren Energien aufgerechnet, etwa beim Flugbenzin, bei der Pendlerpauschale oder im Steinkohleabbau. Verschwiegen werde dabei, dass Deutschlands Verpflichtungen im Klimaschutz ohne erneuerbare Energien nicht zu erfüllen seien.
„Vor knapp einem Jahr stand unser Land in weiten Teilen unter Wasser. Angesichts einer verheerenden Flutkatastrophe schworen die Regierungen, die Politikerinnen und Politiker sowie alle Parteien, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und die drastischen Folgen der Klimaveränderung endlich ernst zu nehmen“ heißt es in dem Brief des DNR-Präsidenten.“ Inzwischen ist die Flut zurückgewichen, Alltag ist in viele, längst nicht alle betroffene Regionen eingekehrt – leider aber auch in die Politik. Statt dem Hochwasser sieht man sich inzwischen einer Flut sozialer Probleme gegenüber, die es genauso dringend, schnell und möglichst sofort zu lösen gilt. Und leider scheinen viele Politikerinnen und Politiker unter dem Druck dieser neuen Probleme die alten aus den Augen zu verlieren, vor allem aber den Maßstab, wie wir den Problemen zu begegnen haben“ stellt Weinzierl fest.
23.06.2003 Quelle: Deutscher Naturschutzring (DNR)
