EUROSOLAR: EU-Zuständigkeit für Energie unvereinbar mit der Beibehaltung von EURATOM
Der Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzende des Weltrates für Erneuerbare Energien, MdB Dr. Hermann Scheer, weist auf schwerwiegende energiepolitische Weichenstellungen in dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents hin. Zum einen soll nach dem Entwurf die Energiepolitik künftig zu den EU-Zuständigkeiten gehören. Zum anderen soll der EURATOM-Vertrag ohne Abstriche weiter gelten und die Privilegierung der Atomenergie außerhalb aller Marktregeln und ohne demokratische Kontrolle fortgesetzt werden. Die Kombination dieser beiden Verfassungselemente sei jedoch nicht akzeptabel, betont Scheer. Sie werde darauf hinauslaufen, dass die Energiepolitik in der gesamten Europäischen Union eine Schlagseite zugunsten der Atomenergie und zu Lasten der Erneuerbaren Energien erhalte.
Der EUROSOLAR-Präsident unterstreicht, der vorrangige und massive Ausbau der erneuerbaren Energien sei das wichtigste Ziel jedweder zukunftsfähigen Energiepolitik. Da die Nutzung Erneuerbarer Energien an den zwangsläufig von Land zu Land unterschiedlichen bürokratischen Bedingungen ausgerichtet sein muss, sei eine Zentralisierung der energiepolitischen Zuständigkeit auf die EU schon für sich gesehen sehr fragwürdig. Was mit an die jeweiligen geographischen Bedingungen angepassten politischen Instrumenten vorangetrieben werden müsse, vertrage sich nicht mit einem EU-weiten, einheitlichen Politik-Instrumentarium. Ungleiches könne nie gleich behandelt werden, so Scheer.
Eine Zuständigkeit der EU für die Energiepolitik lehnt Scheer ab, solange der EURATOM-Vertrag und damit die Privilegierung der Atomenergie nicht aufgehoben seien. Darauf sollten alle Regierungen in Europa hinwirken, die es ernst meinen mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, fordert der EUROSOLAR-Präsident.
25.06.2003 Quelle: EUROSOLAR e.V.
