Grüne: Eichel profitiert von der Windenergie
Kürzungen bei der Windstromvergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) brächten für den Haushalt des Bundesfinanzministers keinen Euro und könnten somit auch nicht zur Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreform genutzt werden. Das erklärten zur Debatte um den Abbau von Subventionen die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau und Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin sowie Hans-Josef Fell, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Grünen. Der Windstrom werde nicht über öffentliche Haushalte finanziert, sondern über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet, unterstreichen die Grünen.
Die Branche der Windenergie habe in den letzten Jahren das Steueraufkommen des Staates gesteigert. Einschnitte bei der Windenergie würden das Steueraufkommen senken und den Haushalt belasten, argumentieren die Grünen. Die Branche der Erneuerbaren Energien erziele bereits einen Umsatz von neun Milliarden Euro. Sie sichere 130.000 Arbeitsplätze in Deutschland und öffne auf Grund des Technologievorsprungs mehreren tausend Betrieben in Deutschland hervorragende Exportchanchen. Der Löwenanteil hiervon entfalle auf die
Windenergie.
Das EEG sei die erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme Deutschlands und bewahre das Land vor umfangreichen Umweltschäden. Die Windstromvergütung ist degressiv und wird von Jahr zu Jahr geringer. Im Rahmen der Novelle des EEG sollen die Vergütungen für die Windenergie zudem sachgerecht angepasst werden. Damit werde dem enormen technischen Fortschritt der letzten Jahre Rechnung getragen.
Im Zusammenhang mit den geplanten Einsparungen beim Bundeshaushalt fordern Gegner der erneuerbaren Energien einen Abbau von Subventionen für die Windenergie. Diese Forderung werde gestellt, obwohl die Vergütung der Windenergie keine Subvention darstelle, kritisieren die Grünen. Windstrom tauche folglich weder im Subventionsbericht der Bundesregierung noch in einschlägigen wissenschaftlichen Dokumentationen auf. Auch der europäische Gerichtshof habe bereits 2001 abschließend festgestellt, dass die Förderung durch das EEG keine Subvention darstellt. In der Regierungskoalition bestehe Einvernehmen darüber, dass man versuchen wolle, vordringlich umweltschädliche Subventionen abzubauen, so die Grünen. Sollte der Erfolg der Verhandlungen zum Subventionsabbau allerdings nur mit der „Rasenmähermethode” zu garantieren sein, werde dies an den Bündnisgrünen nicht scheitern.
03.07.2003 Quelle: Hans-Josef Fell (MdB); Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
