SPD: Brüsseler Pro-Atom-Politik ist ein Irrweg
Die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente seien ein trojanisches Pferd, mit dem sich Brüssel zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen und die Weichen zugunsten der Atomkraft neu stellen wolle. Das erklärte der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka, zur aktuellen Diskussion über die Atomrichtlinien- Vorschläge der EU-Kommission
Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollen erhebliche Kompetenzen nach Brüssel verlagert und den Einzelstaaten teilweise entzogen werden, kritisiert Kubatschka. Die Pro-Atom- Haltung der zuständigen Generaldirektion Energie und Transport der EU-Kommission sei jedoch mit der SPD-Politik zur Beendigung der Atomkraftnutzung und der Modernisierung der Energieversorgung im Zeichen der Nachhaltigkeit nicht vereinbar. Zudem enthielten die Vorschläge der Kommission auch materiell kaum sicherheitstechnische Verbesserungen. Vielmehr stehe zu befürchten, dass der Status Quo auf einem Niveau festgeschrieben werde, das die dynamische Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik nicht ausreichend reflektiere.
Die Vorgaben der Kommission zur Entsorgung radioaktiver Abfälle seien angesichts der weiterhin bestehenden Kontroversen über geeignete Endlagerstätten unrealistisch und geeignet, falsche Erwartungen hervorzurufen oder sogar unzureichenden Lösungen Vorschub zu leisten, betonte Kubatschka. Außerdem kritisierte er die geplante Option zur Errichtung europäischer Endlager, was weder mit dem Grundsatz der Betreiberverantwortung noch mit der deutschen Position der nationalen Zuständigkeit für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vereinbar sei. Jedes Mitglied der Europaeischen Union müsse auch in Zukunft das Recht haben, die Ein- und Ausfuhr sowie die Endlagerung radioaktiver Abfälle in nationaler Verantwortung zu regeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehne die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission in der derzeit vorliegenden Fassung ab und sehe keinerlei Notwendigkeit für eine Ausweitung der atompolitischen Kompetenzen der EU-Kommission, unterstreicht Kubatschka. Die SPD stehe unverändert zum Primat der nationalen Entsorgungsverantwortung und dafür, auf ein Verbringungsverbot radioaktiver Abfälle außerhalb der Gemeinschaft hinzuwirken. Einen europäischen Atommüll-Tourismus werde es mit der SPD nicht geben.
09.07.2003 Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
