UN-Klimasekretariat nimmt Deutschlands Klimaschutzpolitik unter die Lupe

Seit Montag, den 21. Juli 2003, steht Deutschlands Klimaschutzpolitik für eine Woche auf den Prüfstand der Vereinten Nationen. Experten des Klimasekretariats der UN werden in dieser Zeit die deutsche Klimapolitik mit Vertretern der beteiligten Ministerien sowie der Bundesländer und mit Nichtregierungsorganisationen beraten.  Die Gespräche finden statt im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit guten Noten bestehen werden. Deutschland hat im Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernommen und der Erfolg unserer Maßnahmen kann sich sehen lassen“, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Nur noch zwei Prozentpunkte trennen die Bundesrepublik gegenwärtig von dem Klimaschutzziel einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber den Basisjahr 1990, so Trittin. Dies bis zum Jahr 2010 zu erreichen, habe sich Deutschland mit Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls und im Rahmen der EU-Lastenverteilung verpflichtet. Selbst in Bereichen, die lange Jahre als Klima-Sorgenkinder galten, beim Verkehr und in den privaten Haushalten, seien mittlerweile Erfolge zu verzeichnen. Seit 1999 sinken die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um jährlich rund zwei Prozent, bei den privaten Haushalten liegen sie mehr als 11 Prozent niedriger als im Basisjahr 1990, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. „Damit nimmt Deutschland seine Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz konsequent wahr“, sagte Trittin.

Grundlage für den deutschen Erfolg sei das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das die einzelnen Maßnahmen bündle und konkrete Ziele für Maßnahmen und Bereiche vorgibt. „Einzelne Instrumente, wie die Ökologische Steuerreform, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Energieeinsparverordnung für Gebäude haben sich als sehr erfolgreich erwiesen“, so Trittin. Das nationale Klimaschutzprogramm vom Oktober 2000 wird derzeit überarbeitet. Eine Neufassung soll bis Ende diesen Jahres vorgelegt werden. „Ich erhoffe mir von der Zusammenarbeit mit der Delegation des Klimasekretariates wichtige Anregungen für die Fortschreibung der deutschen Klimaschutzpolitik“, so der Bundesumweltminister.

22.07.2003   Quelle: BMU