Grüne Kritik an CSU-Umweltpapier: „Stoibers grünes Mäntelchen“
Mit ihrem auf dem Parteitag in Nürnberg am 18.Juli 2003 beschlossenen Umweltpapier versuche die CSU, sich ein „schickes grünes Mäntelchen umzuhängen“. So kommentiert der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen die Kernforderungen des Umweltprogramms „Schützen und Gestalten“. Dahinter würden sich etliche Widersprüche und eine tiefe Kluft zur konkreten Umweltpolitik von Edmund Stoiber verbergen, so die Grünen. Unter den Kernforderungen des CSU-Papiers findet sich die Formulierung „Förderung soll es auch für erneuerbare Energien geben. Kernenergie und fossile Energien bleiben aber auf ‚vorhersehbare Zeit‘ die Haupt-Energieträger“.
Das Papier wolle Abfall vermeiden, aber Stoiber bleibe beim „Ja“ zum Dosenmüll, so die Grünen. Das Papier fordere den Ausbau erneuerbarer Energien, aber Stoiber blockiere die Nutzung der Windenergie in Bayern. Das Papier wolle die Lebensgrundlagen kommender Generationen sichern, „Zeitbombe Atomenergie“, kritisieren die Grünen. Seit langem warteten die Grünen auf das Bekenntnis der CSU, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft. Eineinhalb Millionen gebe es bereits. Stoiber seien sie keine Zeile wert, heißt es in der Pressemitteilung des grünen Bundesvorstands. Sicher gebe es in der CSU Politiker, die sich ernsthaft mit der ökologischen Herausforderung auseinandersetzen. Solange Stoiber regiere, bleibe ihnen nichts übrig, als weiter Feigenblättchen zu beschreiben. Stoiber blockiere ökologische Innovationen – auch innerhalb seiner Partei.
Das CSU-Umweltprogramm kann als PDF-Datei (30S.) heruntergeladen werden unter http://www.csu.de/home/UploadedFiles/Dokumente/030718_Umweltpapier_beschlossene_Fassung.pdf
24.07.2003 Quelle: Bundesvorstand Bündnis90/Die Grünen
