EEG-Novelle: Streit in der Regierungskoalition
Nachdem Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 13. August seinen Entwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt hat, sei in der rot-grünen Koalition eine heftige Diskussion um den Entwurf entflammt, berichtet der Fachinformationsdienst Solarthemen in einer Pressemitteilung. „Ich werde diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen“, erklärte Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Eurosolar-Präsident, gegenüber den Solarthemen. Scheer als einer der Väter des bisherigen EEG habe mit einem solchen Entwurf nicht gerechnet. Trittin wolle nicht allein das bewährte EEG novellieren, sondern er habe ein völlig neues Gesetz vorgelegt, sagte Scheer: „Wie kann man nur aus zwölf Paragraphen 22 machen?“ Es werde nun unnötig viel Zeit und Kraft kosten, das neue EEG zu beschließen. Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten, will sich Scheer die Option offen halten, einen eigenen Entwurf zur EEG-Novelle aus dem Parlament heraus in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Während sich Michael Müller als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls skeptisch zum Gesetzentwurf äußerte, begrüßten ihn die Grünen. Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, nennt ihn „eine gute Basis für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien“. Auch für Hans-Josef Fell, der am jetzigen EEG maßgeblich beteiligt war, ist der Entwurf eine gute Grundlage. Viele Unklarheiten im jetzigen EEG würden mit dem neuen Gesetz ausgeräumt. Fells Kritik zielt auf einzelne, geplante Regelungen. So seien im Gesetzentwurf harte Umweltauflagen für kleine Wasserkraftanlagen festgeschrieben. Fell wolle dies ändern, berichten die Solarthemen. Es müsse nach Meinung von Fell reichen, wenn solche Wasserkraftanlagen den ökologischen Zustand eines Baches nicht verschlechtern. Die Solarthemen zitieren Scheer mit der Aussage , die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen liefen faktisch auf einen Ausbaustopp von kleinen Wasserkraftanlagen hinaus, obwohl es noch ein sehr großes Potenzial gebe. „Ich halte dies für völlig inakzeptabel“, sagte Scheer. Gegenüber den Solarthemen kündigte er notfalls eine Verfassungsklage gegen diese Bestimmungen an, sollten sie nicht entfernt werden.
Auch im Umweltministerium seien diese Passagen umstritten, berichten die Solarthemen. Innerhalb des Ministeriums seien in den für den Naturschutz und für die Energieversorgung verantwortlichen Abteilungen unterschiedliche Grundpositionen aufeinander geprallt. Manchem, der sich als Naturschützer sehe, seien Wasserkraftanlagen, aber auch die Windkraft und Photovoltaik-Freilandanlagen ein Dorn im Auge. Zwischen diesen Positionen habe das Umweltministerium bei der EEG-Novelle vermitteln müssen. „Es ist doch ein Vorteil, wenn die Kompromisse schon innerhalb unseres Hauses gefunden werden müssen“, sagte BMU-Pressesprecher Jürgen Maaß gegenüber den Solarthemen.
20.08.2003 Quelle: Solarthemen
