Vehement weist die Ökostrombranche Subventionsvorwürfe von Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Clement von sich: „Die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen die deutschen Stromkunden, die den Strom auch verbrauchen. Der Staat zahlt dazu keinen Pfennig. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister weiterhin von Subventionen spricht, ist das eher peinlich“, so Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE).  Die deutsche Steinkohle, aber auch Braunkohle, Gas und Kernenergie würden aus Steuergeldern weit höher subventioniert als allgemein bekannt, kritisiert Lackmann.

Zu den verdeckten Subventionen zählt der BEE beispielsweise die Umweltkosten, die von der Energiewirtschaft verursacht aber vom Staat getragen würden. „Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und die Hitzewelle 2003 waren vermutlich schon ein Vorgeschmack auf die kommenden Klimaveränderungen. Klar ist aber, dass die zukünftigen Schäden durch den Verbrauch fossiler Energieträger noch weit höher liegen werden, so Lackmann. Hinzu kämen Kosten von aktuell sieben Milliarden Euro für die Sanierung von Kohlegruben und Eingriffe in den Wasserhaushalt. Gerade in den niederschlagsarmen Gebieten in Ostdeutschland seien für die Braunkohle schon Millionen Kubikmeter Trinkwasser abgepumpt worden, die jetzt fehlten, um einen trockenen Sommer zu überbrücken. „Zahlt die Stromwirtschaft die Ernteschäden? Nein, stattdessen hat die Bundesregierung der Landwirtschaft Hilfe zugesagt. Wenn die Ruhrkohle AG in absehbarer Zeit dicht macht, werden noch Generationen nach uns die 600 Pumpstationen aus Steuermitteln subventionieren müssen, um zu verhindern, dass das durch den Bergbau abgesenkte Ruhrgebiet absäuft. Schon jetzt zwingt man die Gemeinden am Niederrhein, ihre Deiche zu erhöhen, weil der Bergbau die Dörfer unter den Grundwasserspiegel abgesenkt hat. Ganz zu schweigen von den über 200 Ortschaften mit über 20.000 Menschen, die in Deutschland bisher für den Kohletagebau plattgemacht wurden“, fasst Lackmann zusammen.

Der BEE errechnete als Untergrenze der subventionierten, so genannten externen Kosten mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen bis zum Ausstieg die externen Kosten für die Kernenergienutzung, die im Falle eines Unfalls jedes erdenkliche Maß überschreiten würden. Diese externen Kosten fielen bei umweltfreundlichen, erneuerbaren Energieträgern nicht an. BEE-Präsident Lackmann: „Somit spart jeder Cent, der heute für Energie aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme gezahlt wird, dem Staat und der Öffentlichkeit deutlich mehr ein.“ Damit aber auch die Kosten für die erneuerbaren Energien gering gehalten werden, erfolge die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an den realen Betriebskosten orientiert und degressiv. Jedes Jahr sänken beispielsweise die Vergütungen für neue Windkraftanlagen um 1,5 % plus Inflation (seit 1990 insgesamt um 60%). „Die Differenzkosten gegenüber den aktuell stark steigenden Preisen für konventionellen Strom werden also jedes Jahr geringer und nicht höher“, so Lackmann.

Den Widerstand der großen deutschen Energieversorger gegen den Ökostrom erklärt BEE-Präsident Lackmann mit einem Hinweis auf den Wettbewerb: „Innerhalb von drei Jahren hat die etablierte Stromindustrie 4% Marktanteil an die mittelständischen Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energien verloren. Diesen Trend wollen sie natürlich stoppen. Es wäre allerdings gut, wenn der Wirtschaftsminister endlich nicht nur die Großindustrie im Auge hätte, sondern auch Umweltschutz und den Mittelstand. Bis heute sind im Bereich der erneuerbaren Energien 130.000 Arbeitsplätze entstanden, die von Clement jetzt leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

27.08.2003   Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)