Grüne: „Clement will deutsche Windkraftindustrie abschaffen“
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, setze leichtfertig 40.000 Arbeitsplätze in der Windbranche auf das Spiel, kritisiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Forschung und Technologie der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Clements Vorschlag, die Vergütung für Windstrom durch Ausschreibungen an den günstigsten Anbieter zu ersetzen beziehungsweise die Vergütung drastisch zu senken, sei ein klarer Angriff auf die Windindustrie, so Fell in einer Pressemitteilung. Ausschreibungsmodelle seien in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich längst gescheitert, wo trotz im Vergleich zu Deutschland höherem Windangebot wesentlich weniger Windkraftanlagen stünden. Auch die von Clement alternativ vorgeschlagene drastische Senkung der Vergütungssätze würde den Neubau von Windkraftanlagen faktisch verhindern, warnt Fell.
Wirtschaftsminister Clement hatte am 1. 9. 2003 in der Financial Times Deutschland (FTD) die Abschaffung der festen Preise für Windstrom gefordert. Statt gesetzlich festgelegter Preise sollen Fördergelder nach Auffassung des Ministers künftig per Ausschreibung an den günstigsten Anbieter vergeben werden. In diesem Falle würden in Zukunft nur noch jene Windkraftbetreiber gefördert, die ein vorher festgelegtes Ausbauziel zum niedrigsten Preis erfüllen. Mit seinem Vorstoß versuche der SPD-Wirtschaftsminister offenbar, die Grünen und Teile der SPD-Fraktion im rot-grünen Grundsatzstreit über die Energiepolitik in die Defensive zu drängen, so die FTD.
Mit seinen Vorschlägen befinde Clement sich nicht mehr auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung sowie der EU-Ziele, die beide einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorsehen, greift Fell den Minister an. Schlimmer noch, Clement gefährde damit nicht nur die Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie, sondern auch in der Zulieferung, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Die Windkraftbranche sei bereits heute der zweitgrößte Stahlabnehmer in Deutschland.
Die Motivation des Wirtschaftsminister sei zu durchsichtig, kommentiert Fell: Auf Grund der hohen Wachstumsraten der Windbranche fürchte Clement, dass diese zusammen mit anderen erneuerbaren Energien und modernen Speichertechnologien den Bau moderner Kohlekraftwerke in der anstehenden Modernisierung des Kraftwerksparks verhindern könnten. Ein Neubau, selbst von hoch effizienten modernen Kohlekraftwerken, würde aber den CO2-Ausstoß nicht senken können und im Gegensatz zu Windkraftanlagen keinen wirklichen Klimaschutz bringen, so Fell. Auch bei den Kosten der erneuerbare Energien übersehe Clement die bereits heute starken finanziellen Belastungen durch Klimaschäden. So habe beispielsweise ein beschlossener Teil der Steuerreform verschoben werden müssen, um damit die Schäden des Hochwassers an der Elbe zu finanzieren. Nicht die Markteinführungskosten der erneuerbaren Energien belasteten die Wirtschaft in hohem Maße, sondern die schon jetzt zu behebenden Schäden durch die Klimaveränderung.
02.09.2003 Quelle: Hans-Josef Fell (MdB); FTD
