Europa-Abgeordnete Rothe (SPD): "Deutschlands Vorreiterstellung bei Erneuerbaren Energien nicht gefährden!"

Für die Beibehaltung der Förderung von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse, Erdwärme und Wasserkraft spricht sich die Europa-Parlamentarierin Mechtild Rothe (SPD) aus: „Mit ökonomischem Sachverstand Energiepolitik zu betreiben, heißt, auf Erneuerbare Energien zu setzen.“ Die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes weist damit Kritik aus Reihen der Energiewirtschaft und Politik am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück.
Mit Sorge werde in Brüssel beobachtet, wie in Deutschland gegenwärtig die Energiewende in Frage gestellt wird, so Rothe. Damit könne die Rolle Deutschlands als Energie-Musterland ins Wanken geraten: „Andere EU-Staaten sind gerade dabei, eigene Instrumente zum langfristigen Ersatz von Kernenergie und zur Reduzierung von CO2-Emissionen aus fossilen Energien zu entwickeln. Wenn Deutschland hierbei die eigenen Erfolge in Frage stellt, kann das zur Folge haben, dass auch andere Länder ihre Bestrebungen reduzieren.“ Klimaschäden würden nicht mehr ausreichend bekämpft werden. Gleichzeitig würden auch die deutschen Exportchancen für Energietechnologien im Bereich erneuerbare Energien und Energie-Effizienz schwinden. Dabei habe die Europäische Union sich auf das Ziel geeinigt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln.

Rothe erteilt Überlegungen zu einen Systemwechsel beim EEG oder zu massiven Vergütungssenkungen eine Absage: „Das EEG ist das erfolgreichste Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa.“ Die Kostenbelastung für die Stromverbraucher sei mit zirka einem Euro pro Monat sehr gering. „Die an den Stand der Technik angepassten Vergütungen führen dazu, dass das EEG weitaus effizienter ist als konkurrierende Modelle in anderen EU-Staaten“, so Rothe. So genannte Quotenmodelle, wie sie die Energiewirtschaft, Teile der Union und das Wirtschaftsministerium ins Spiel gebracht haben, führten zu weit höheren Kosten als das deutsche Gesetz. So sei die Förderung erneuerbarer Energien beispielsweise in Großbritannien 25% teurer als in Deutschland. Ausschreibungen, wie jetzt vom BMWA gefordert, hätten bisher in keinem EU-Staat Erfolg gehabt. „Manche Vorschläge in der aktuellen Debatte scheinen nur dazu gedacht zu sein, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen oder sogar zu stoppen. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Zukünftige Generationen tragen dann die Kosten für das, was heute versäumt wird“, warnt Rothe.