EREC: deutsche Debatte über Förderung erneuerbarer Energien gefährdet europäisches Ausbauziel
Prof. Arthouros Zervos, Präsident des European Renewable Energy Council (EREC), kritisiert die aktuelle Diskussion der künftigen Energiepolitik in Deutschland: „Wirtschaftlicher Sachverstand und ein Verantwortungsgefühl für künftige Generationen machen es notwendig, mit einer effektiven Förderung erneuerbarer Energien fortzufahren“. Zervos zeigt sich beunruhigt über die Debatte, weil Sie Unsicherheit bei den Investoren auf Europas größtem Markt für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien auslöse. EREC ist der Dachverband der wichtigsten Europäischen Industrie-, Handels- und Forschungsverbände in den Bereichen Photovoltaik, Kleinwasserkraft, Solarthermie, Biomasse und Windenergie.
Das von Bundesumweltminister Trittin vorgegebene Ausbauziel für Deutschland, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 12,5 % zu erhöhen, sei schlicht die Umsetzung europäischer Vorgaben. Die Europäische Union habe eine Richtlinie verabschiedet (EC 2001/77), die nationale Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgibt. Das Gesamtziel sei, den Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Energien von heute etwa 14% europaweit auf 22% im Jahr 2010 anzuheben. Für Deutschland sei das Ziel von 12,5 % festgesetzt.
Das sehr erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist für den EREC-Präsidenten unabdingbar, um das Vertrauen von Investoren und Banken zu gewinnen. Es habe bisher Deutschlands Position als Nummer 1 in Europa hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien garantiert. Alle Erwartungen und Vorhersagen gingen davon aus, dass Deutschland damit sein europäisch vorgegebenes Ziel von 12,5 % erfüllen werde. Allerdings könne sich dies schnell ändern, wenn Investoren verunsichert würden. Neue Fördermodelle würden zumindest in den ersten Jahren keinen großen Erfolg haben.
Das EEG sei mittlerweile zu einem Exportartikel geworden und in anderen Staaten wie Frankreich oder Österreich in ähnlicher Weise eingeführt worden. Eine unnötige, kurzfristige Veränderung auf dem deutschen Markt würde ein negatives Signal für andere Märkte bedeuten. Zervos geht davon aus, dass die Europäische Kommission 2005 einen Vorschlag für ein harmonisiertes Fördersystem vorlegen wird, das frühestens 2012 in Kraft treten könnte. Eine Grundsatzdiskussion über Fördermodelle in Europa sei ohnehin zu erwarten. Die Übergangsperiode bis 2012 sei sehr bewusst gewählt worden, um den Investoren und allen anderen Akteuren auf dem Markt genug Zeit zur Vorbereitung auf mögliche Veränderungen zu geben.
Wer die guten Rahmenbedingungen zwei Jahre vor einer möglichen europaweiten Diskussion verändern wolle, riskiere einen verheerenden Vertrauensverlust, so Zervos: „Europäische Firmen sind führend auf dem Weltmarkt für erneuerbare Energien – immerhin ein Markt mit einem jährlichen Umsatz von mehr als zehn Milliarden Euro und etwa 200 000 Beschäftigten in Europa. Wer jetzt Unsicherheiten kreiert gefährdet mutwillig Deutschlands und Europas führende Rolle in einem der am schnellsten wachsenden Industriezweige der Welt.”
15.09.2003
