Die Diskontinuität der deutschen Energiepolitik gefährdet nach Auffassung des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke e.V. technische Innovationen und Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien.  „Wir fordern Kontinuität in der Politik für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier darf es nicht alle paar Jahre einen Kurswechsel geben“, kommentierte Dr. Wolfgang von Geldern, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke e.V. (WVW), die derzeitige Diskussion um den künftigen Kurs für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die aktuelle Diskussion stelle technische Innovationen in Frage, schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, verunsichere Kunden und gefährde Unternehmen, die im Vertrauen auf politische Kontinuität erhebliche Vorleistungen in die Entwicklung neuer Projekte investiert hätten, so von Geldern weiter.

Neben der so genannten kleinen Wasserkraft und der Solarbranche sei die Windenergie von einem politischen Schlingerkurs besonders betroffen. Nachdem das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) als Nachfolger des 1991 von einer CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition eingeführten Stromeinspeisungsgesetzes im April 2000 in Kraft getreten sei, werde von manchen Bundespolitikern schon wieder ein Kurswechsel gefordert. Seit Inkrafttreten des von der rot-grünen Bundesregierung formulierten EEG habe sich die Windenergie in Deutschland erheblich entwickelt. Zukunftsprojekte mit technischen Innovationen könnten auf Grund der langen Vorlaufzeiten
jedoch erst in den kommenden Jahren realisiert werden.

Wenn die Politik nach nur drei Jahren die gesetzlichen Grundlagen in wesentlichen Punkten schon wieder ändern wolle, indem sie ohnehin sinkende Vergütungssätze noch weiter zu reduzieren beabsichtige, zerstöre sie die Grundlage künftiger Projekte, für die im Vertrauen auf gesetzliche Kontinuität erhebliche Vorleistungen erbracht worden seien. „Zukunftsentwicklungen wie das Repowering und der Bau von Offshore-Windparks sind illusorisch, wenn der Branche jetzt politisch der Wind abgedreht wird“, kommentiert von Geldern weiter. „Wer das ernsthaft fordert, gefährdet Unternehmen, Exportchancen, die Entwicklung in einer der ganz wenigen deutschen Wachstumsbranchen und provoziert Arbeitslose. Das kann verantwortliche Politik nicht wollen“, mahnt der WVW-Vorsitzende. Kontinuität sei erforderlich. Immerhin hätten die bisherigen Regelungen schon dazu geführt, dass die Kosten für Strom aus Windenergie in nur 12 Jahren um mehr als 50 Prozent gesenkt werden konnten. Das sei der beste Beleg für ausgesprochen große Neuerungen in der Branche.

16.09.2003   Quelle: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW)