Über 500 Teilnehmer beschäftigten sich auf der Energiekonferenz der Grünen in Berlin am 26. und 27. September 2003 mit der Frage, wie es mit der Energieversorgung in Deutschland weitergehen soll.   Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Michaele Hustedt, stellte 10 Thesen für Energie vor. Sie enthalten unter anderem eine klare Absage an die Atomenergie, scharfe Kritik an der Selbstregulierung der Industrie im Energiesektor sowie die Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion der künftigen Energieversorgung.
Die Diskussion um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft kritisieren die Grünen als eine „Gespensterdebatte“. Der Ausstieg aus der Atomkraft sei zwischen Regierung und Wirtschaft vereinbart worden. Es gebe keinen Grund, das Ergebnis in Frage zu stellen. Die Industrie habe zudem keinerlei Interesse am Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland. Würde versucht, die notwendigen Klimaschutzziele durch Atomkraft zu erreichen, müssten in Deutschland 50 – 70 Atomkraftwerke gebaut werden, zitieren die Grünen die Enquete Kommission des Deutschen Bundestages. So lange die grundsätzliche Diskussion immer wieder eröffnet werde, sei es von Angela Merkel oder von Hubertus Schmoldt, sei es nicht möglich, einen parteiübergreifenden Konsens über die Zukunft der Energieversorgung zu finden.

Die Selbstregulierung im Energiewettbewerb sowie die Selbstverpflichtung der Industrie im Klimaschutz hätten versagt, lautet die dritte These des Papiers. Weil die Wettbewerbsintensität auf den Energiemärkten stark nachgelassen habe, sei jetzt ein Paradigmenwechsel erfolgt. Auch in Deutschland werde nun eine Wettbewerbsbehörde eingerichtet, wie in allen anderen Ländern der EU. Damit werde der Staat die Rolle eines starken Schiedsrichters übernehmen, um den Wettbewerb zu stärken. Auch in Zukunft seien jedoch die Vorschläge der Industrie zur Ausgestaltung des Wettbewerbs nicht nur erwünscht, sondern angesichts der komplexen Materie notwendig.

Die Diskussion über die zukünftige Energieversorgung müsse alle Interessengruppen einbeziehen, fordern die Grünen. Eine Runde aus Regierung, Stromkonzernen, Großindustrie als Stromabnehmer und zwei Gewerkschaften könne keine ausgewogene Entscheidung für die Zukunft treffen. Viele Akteure und Interessengruppen seien beim Kanzlergespräch zur Energiepolitik am 18.09.2003 nicht vertreten gewesen: die Verbraucher, die neuen Akteure, die Umweltverbände, die Vertreter der erneuerbaren Energien, die Stadtwerke, der Mittelstand und nicht zuletzt die gesetzgebende Instanz, das Parlament. Es bestehe die Gefahr, dass in solchen einseitigen Gesprächen Kompromisse einseitig zu Lasten der nicht Anwesenden getroffen würden. Der neue Rahmen des Wettbewerbs eröffne auch die Chance, die energiewirtschaftliche Gemengelage zu beenden und die Interessen von Industrie und Politik sauber voneinander zu trennen.

01.10.2003   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen