Naturschutzverbände: „Für eine EU-Verfassung ohne Atom-Hypothek“
Die Abschaffung des Euratom-Vertrags fordern Greenpeace, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der deutschen Bundesregierung kurz vor Beginn der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung. Der fast 50 Jahre alte Vertrag soll nach dem Vorschlag des EU-Konvents als Anhang an die künftige Verfassung der Europäischen Union gekoppelt werden. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen, kritisieren die Naturschutzverbände. Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hätten auf der Regierungskonferenz in Rom die Chance, das zu verhindern und die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten.
„Euratom steht für die atomkraftgläubige Energiepolitik des vorigen Jahrhunderts und wäre eine schwere Hypothek für eine neue EU-Verfassung“ so Stefan Schurig, Leiter der Klima- und Energie-Abteilung von Greenpeace. Britta Steffenhagen, EU-Koordinatorin vom DNR, kritisiert:“Schroeder und Fischer dürfen das nicht tolerieren. Sie müssen die Initiative ergreifen, dass die neue Verfassung atomfrei wird.“
Die Umweltverbände fordern die Bundesregierung auf, sich in Rom für eine gesonderte Regierungskonferenz einzusetzen mit dem Ziel, Euratom abzuschaffen. Das entspräche auch dem Willen des Europaparlamentes. Dieses habe vergangenen Mittwoch eine gesonderte Euratom-Regierungskonferenz gefordert, welche den „obsoleten und veralteten Vertrag vor allem wegen der Förderung der Atomkraft und wegen seines Demokratiedefizits“ abschaffen soll, zitieren die Verbände das EU-Parlament. Die deutsche Bundesregierung hingegen unterstütze bislang den Pro-Euratom-Vorschlag des EU-Konvents.
Die Regierungskonferenz der EU-Staaten, welche die neue europäische Verfassung beschließen soll, beginnt am 4. Oktober in Rom. Der Europäische Konvent hat dafür im Juli 2003 einen Entwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, den Euratom-Vertrag von 1957 in seiner bisherigen Form beizubehalten. Euratom ist einer der drei Gründungsverträge der Europaeischen Union, neben dem EWG-Vertrag und dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. „Wenn Schroeder und Fischer die Chance in Rom nicht nutzen, um Euratom abzuschaffen, handeln sie gegen ihre eigene Atomausstiegspolitik“, erklärte Daniel Mittler vom BUND.
02.10.2003 Quelle: Greenpeace
