Noch keine Einigung über Förderung erneuerbarer Energien
Bei einem Spitzengespräch zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium konnte am 3.11.2003 keine Einigung über die Fortführung der Förderung erneuerbarer Energien erzielt werden. Das berichtet der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.(BEE) in einer Pressemitteilung. Die Financial Times Deutschland hatte am 30.10.2003 berichtet, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin hätten sich auf die Eckpunkte neuer Regeln geeinigt. Gegen die ursprüngliche Absicht von Clement sollten weiterhin feste Preise für die Einspeisung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse gezahlt werden. Während am 5. November die Staatssekretäre zu einem weiteren Gespräch im Bundeskanzleramt zusammenkommen, wollen zeitgleich 300 Meter entfernt mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer für Reformen im Energiesektor eintreten.
Über 30 Wirtschafts-, Umwelt- und Fachverbände sowie Gewerkschaften haben aufgerufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Brandenburger Tor. Vor einer eigens installierten Kulisse aus Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken fordern sie von der Bundesregierung kurzfristige Weichenstellungen für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung. Weitere Verzögerungen und Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der laufenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen so verhindert werden. Nach Ansicht der Veranstalter stehen ein wirksamer Klimaschutz, Deutschlands Führungsrolle bei einem der wichtigsten Zukunftsmärkte und die Schaffung von weiteren 400.000 Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Unter den Vereinigungen, die zum Aktionstag aufrufen, sind unter anderem der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, Greenpeace, die IG Metall, der Deutsche Naturschutzring und die Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Inzwischen hätten bereits über 5.000 Menschen ihre Teilnahme an der Kundgebung zugesagt, darunter Umweltminister Jürgen Trittin und der Fußball-Europameister Thomas Helmer. Besonderer Zeitdruck bestehe für die deutsche Solarbranche und die Biomasse, da das 100.000 Dächer-Programm bereits im Juni diesen Jahres ausgelaufen ist und Banken und Verbraucher sich zunehmend mit Investitionen zurückhalten würden.
Zeitgleich zur Kundgebung werden die beiden Staatssekretäre Rainer
Baacke (Umweltministerium) und Wolfgang Wilhelm Adamowitsch (Wirtschaftsministerium) im Bundeskanzleramt einen weiteren Einigungsversuch starten. Vermittler ist Frank Walter Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes. Umstritten sind bislang besonders die zukünftige Gestaltung von Marktanreizen für Windkraftanlagen und die Ausnahme von Teilen der Industrie aus der Finanzierung erneuerbarer Energien.
Die SPD-Bundestagsfraktion gehe davon aus, dass nach der konsensfähigen Vorarbeit des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums spätestens am Mittwoch Einigung über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. Die Regierungsfraktionen hätten intensiv ueber den Stand der Novelle beraten, so dass eine zügige Entscheidung möglich werde. Dies sei auch dringend notwendig, weil sonst die Gefahr bestehe, dass es besonders bei der Photovoltaik zu einem Fadenriss komme. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden alles tun, den erfolgreichen Weg des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fortzusetzen, versprach Müller.
05.11.2003 Quelle: BEE, SPD-Bundestagsfraktion
