Finanzausschuss beschließt Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen
Am 5. November 2003 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen, Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer zu befreien. Damit sind künftig Biogas, synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff aus Biomasse sowie Fettsäuremethylester steuerbegünstigt, erklärten Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis90 / Die Grünen, und Hans-Josef Fell, deren technologiepolitischer Sprecher. Mit der neuen Regelung werde in Zukunft auch die Beimischung von Biokraftstoffen zu Mineralölen steuerfrei zugelassen. Nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten dieser Änderungen soll für den Anteil beigemischter Biokraftstoffe bei Diesel und anderen Mineralölen bis Ende 2009 keine Mineralölsteuer mehr erhoben werden.
Die Steuerbegünstigung der Beimischung von Biokraftstoffen soll der Biokraftstoffbranche den nötigen Anschub geben. Breite Unterstützung gebe es deshalb aus den Naturschutzorganisationen, der Wissenschaft, der Automobilindustrie und vom Bauernverband. Mit dem Gesetz soll außerdem der deutsche Biokraftstoffmarkt unter anderem vor dem Import von Bioethanol unbekannter Herkunft und Güte geschützt werden. Hierzu seien spezielle Kontroll- und Überwachungsbestimmungen aufgenommen worden.
Die Steuerbegünstigung und der Schutz gerade von Bioethanol seien die Voraussetzung für viele Landwirte und Alkoholproduzenten, gebrannten Alkohol nicht nur als Getränk, sondern auch als Biokraftstoff zu vermarkten und so ihre Existenz mit zu sichern. Biokraftstoffe können den Ausstoß von Klimagasen deutlich senken und die Abhängigkeit vom Erdöl als Kraftstoff verringern. Die Potenziale für Biokraftstoffe seien auch im biologischen Anbau sehr hoch, so Fell und Scheel. Auch der Naturschutz profitiere, indem etwa die durch Landschaftspflegemaßnahmen anfallende Biomasse einer ökonomischen Verwertung zugeführt werden kann. Landwirte könnten sich mit Biokraftstoffen neue Einkommensmöglichkeiten erschließen, auch in einer ökologischen Landwirtschaft. Zudem bestehe aufgrund der Steuerbefreiung die Chance, dass neue Technologien entwickelt werden, die künftig auch exportiert werden können.
Einen Beitrag zu Ökologie und Biokraftstoffen bietet von Hans-Josef Fell als PDF-Dateien zum Herunterladen an: Ökobilanz der Bioenergie
Einen Überblick über die Vielfalt und Möglichkeiten bietet der Aufsatz
Kraftstoffe aus Biomasse – Alternative der Gegenwart mit Zukunft
06.11.2003 Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)
