In einer ersten Bewertung zeigt sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) enttäuscht über die „starken Einschnitte“ für erneuerbare Energien, die als Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium am Mittwoch vereinbart worden seien.  „Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Umweltministeriums müssen Wind, Wasserkraft und Biomasse massive Verschlechterungen hinnehmen. Der Photovoltaik läuft wegen der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren die Zeit davon. Lediglich die Geothermie macht einen deutlichen Sprung nach vorn“, erklärte BEE- Präsident Lackmann in einer Pressemitteilung.

Positiv sei lediglich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien durch das Kompromisspapier nicht völlig abgestoppt werde. „Wirtschaftsminister Clement hatte vor, den Marktzugang für Erneuerbare Energien zugunsten der alten Energien vollständig zu verhindern. Dies ist zum Glück am Widerstand des Umweltministeriums aber auch zahlreicher Abgeordneter von SPD und Grünen gescheitert“, kommentiert Lackmann. Der BEE setzt jetzt auf Initiativen aus dem Parlament. Die Bemühungen der Koalitionsfraktionen für ein Vorschaltgesetz mit verbesserten Bedingungen für Strom aus Sonnenenergie seien dafür ein erster Schritt.

Zeitgleich zur Entscheidung der Staatssekretäre hatten vor dem Brandenburger Tor mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Deutschland ist erneuerbar“ für eine Fortsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien demonstriert. Die Kundgebung wird von den Veranstaltern als voller Erfolg gewertet. „Mit einem Bündnis von über 30 Verbänden und der Beteiligung von Politikern aus SPD, Grünen, CDU und CSU haben wir gezeigt, dass die Reform der Energieversorgung breiter gesellschaftlicher Konsens ist“, sagte Lackmann. Entsprechend würden die Befürworter erneuerbarer Energien die geplanten Einschnitte im EEG nicht widerstandslos hinnehmen. Besonders inakzeptabel seien der faktische Ausbaustopp der Wasserkraft, die Reduzierung des Vergütungszeitraumes für Biomasseanlagen um 25 %, die Ausgrenzung von zahlreichen Binnenlandstandorten für Windkraftanlagen und die erheblich Erhöhung der Degressionsvorgaben.

07.11.2003   Quelle: BEE