SPD: Russland darf Kyoto-Protokoll nicht blockieren

03.12.2003 / Archiv /

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das russische Parlament (Duma) auf, endlich Klarheit bei der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland zu schaffen. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Michael Mueller in einer Pressemitteilung. Faktisch hängte es inzwischen allein von Russland ab, ob das nach harten Auseinandersetzungen vereinbarte Protokoll in Kraft treten könne. Nach dem „Ausstieg der USA“ wäre ohne die russische Unterschrift eine zentrale Bedingung nicht zu erfüllen: Damit das Protokoll völkerrechtlich verbindlich in Kraft treten kann, muss es von Industrieländern ratifiziert worden sein, die gemeinsam mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen von 1990 auf sich vereinten.

Die russische Regierung habe in der Vergangenheit die Ratifikation mehrfach angekündigt. Aber bis heute sei ein entsprechender Beschluss der Duma blockiert, so Müller. Formal werde dabei mit möglichen Einschränkungen bei der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung argumentiert. Das sei zu kurz gedacht: Wie in anderen Ländern sei es auch in Russland notwendig, eine höhere Energieproduktivität zu erreichen. Russland müsse zudem ein Interesse daran haben, sich vom ökologischen Kolonialismus anderer Länder abzugrenzen. Die
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sei die Chance, einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine globale Verantwortung zu übernehmen. Auch in diesem Fall dürften kurzfristige ökonomische Interessen der langfristigen volkswirtschaftlichen Vernunft nicht entgegen stehen.