Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Aussicht gestellte Export der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China findet nicht die Zustimmung der Grünen.  Krista Sager, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte am Freitag, es gebe zu diesem Thema noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionspartnern. Über den Export werde im Ausfuhr-Kontrollausschuss der Bundesregierung entschieden. Daran beteiligt seien unter anderem das Ressort Wirtschaft und das Auswärtige Amt, nicht aber das Umweltministerium, kritisieren die Grünen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der darauf verwies, das es sich auch nicht um ein „Drei-Männer-Geschäft“ zwischen Gerhard Schröder, Jürgen Trittin und Joschka Fischer handle, sondern „um eine Angelegenheit, die zwischen SPD und Grünen vernünftig geklärt werden muss“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor kurzem auf seiner China-Reise den Export der stillgelegten Plutonium-Fabrik in Aussicht gestellt. Die Anlage zur Herstellung von Mischoxid-Brennelementen war in den 90er Jahren von Siemens in Hanau geplant und gebaut worden, wurde aber letztlich nie in Betrieb genommen, da sie keine abschließende atomrechtliche Betriebsgenehmigung erhielt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte am Donnerstag erklärt, „kein Grüner“ habe Interesse daran, dass die Hanauer Anlage eines Tages in China aufgebaut werde. Es gehe jetzt darum zu prüfen, wie man verhindern könne, dass Siemens „sein Eigentum“ nach China verkaufe.

Die Grünen verlangen vor allem eine Garantie dafür, dass die Brennelemente-Fabrik in China ausschließlich zivil genutzt werden soll. Rein theoretisch könne die Anlage auch als Baustein zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium genutzt werden. Dies sei möglich, wenn die Anlage Brennelemente produziere, bei deren Weiterverwendung in einem so genannten Schnellen Brüter auch waffenfähiges Plutonium entstehe. Das Bundesumweltministerium habe diese Einschätzung bestätigt, heißt es auf den Internetseiten der Grünen. Deshalb fordere ihre Partei auch eine zuverlässige internationale Kontrolle, die nicht von einem auf den anderen Tag beendet werden könne, so Krista Sager.

Für die Grünen stehe außerdem fest, dass die Unterstützung eines solchen Geschäfts durch eine so genannte Hermes-Bürgschaft oder andere Garantien des Bundes nicht in Frage komme. An einer verweigerten Hermes-Bürgschaft sei der Export der Hanauer Anlage nach Russland bereits schon vor einigen Jahren gescheitert.

06.12.2003   Quelle: Bündnis90 / Die Grünen