Grüne zum Atom-Export: „Militärische Nutzung muss zweifelsfrei ausgeschlossen werden“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den von Siemens angestrebten Export der Atom-Anlage Hanau für falsch und bedauern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Vorfeld keinen entsprechenden Einfluss auf Siemens genommen habe.  Das sagte der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer, am Montag nach den Sitzungen des grünen Parteirats und Bundesvorstands in Berlin. Der Vorstand, die Bundestags-Fraktionsführung und die grünen Bundesminister verfolgten in dieser Angelegenheit eine völlig einheitliche Linie, so Bütikofer . Besonders, weil es sich beim Atomausstieg um ein gemeinsames Projekt von Rot-Grün handle.

Am Wochenende hatte sich der grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer zu einem klärenden Gespräch mit Bundeskanzler Schröder getroffen. Die jetzt anstehende rechtliche Prüfung des Exports durch den Ausfuhrkontrollausschuss sei, „keine Pro-forma-Prüfung“, so Bütikofer. Eine einseitige Zusage aus China, dass es mit der Anlage „gute Absichten“ verfolge, reiche nicht, stellte Bütikofer klar.

Eine klare Ansage gibt es von den Grünen zur Anfrage Chinas nach dem in Hanau lagernden Plutonium: „Dieses Geschäft wäre mit dem Atomgesetz nicht zu vereinbaren“, erklärte Bütikofer. Auch eine Zusage zu einer möglichen Hermes-Bürgschaft für den Verkauf einer Reaktor-Turbine zum Bau eines Atomkraftwerks in Finnland werde es von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht geben. Eine grundsätzliche Klärung zum Umgang mit Hermes-Bürgschaften soll es zwischen den Koalitionspartnern im kommenden Jahr geben.

09.12.2003   Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN