Atom-Export: Siemens verzichtet auf staatliche Bürgschaften

Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Turbine für einen neuen Atommeiler nach Finnland will Siemens keine staatlichen Bürgschaften in Anspruch nehmen.  Das berichten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf ihren Internetseiten. Die Partei sehe im Verzicht von Siemens auf die Bürgschaft „einen ersten Erfolg“ im Streit um die Atompolitik der rot-grünen Regierung, erklärte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Der koalitionsinterne Konflikt um die geplante Lieferung der Hanauer Plutonium-Anlage nach China sei dagegen noch nicht beigelegt, so die Grünen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte in Berlin, die Bundestagsfraktion lehne den Export „als politisch nicht sinnvoll“ ab.

Schon am Montag hatte der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer klargestellt, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von der Siemens angestrebten Export für falsch halten. Es gelte dagegen alle politischen und juristischen Mittel auszuschöpfen. Auch Göring-Eckardt verlangte eine Klarstellung, dass China die Anlage nicht für militärische Zwecke nutzen könne, wenn der Export juristisch nicht zu verhindern sei. In diesem Zusammenhang seien internationale Kontrollen sinnvoll.

Nicht akzeptabel ist für die Grünen ein Export des Reaktorkerns des Schnellen Brüters in Kalkar nach China, heißt es in einem Beschluss der grünen Bundestagsfraktion vom 9.12.2003. Dieser Kern enthalte die unbenutzten Brennelemente des Brutreaktors und damit zirka 1,6 Tonnen Plutonium. Die Brennelemente gehörten zwar RWE/RSNR, so die Grünen, befänden sich aber in staatlicher Verwahrung in Hanau. Um einen Rückbau der Atomanlage in Hanau nicht zu verzögern, sei diese Lagerungsmöglichkeit bis 2005 unter Auflagen bis 2008 befristet.

Es sei völlig unklar, in welcher Weise das Plutonium in China eingesetzt würde, warnen die Grünen. Daher könne derzeit kein sicherer Einsatz dieses hoch sensiblen Elementes gewährleistet werden. Dies wäre aber eine Grundvoraussetzung für eine Exportgenehmigung. Darüber hinaus würde ein solcher Export hohe Transportrisiken aufwerfen, egal ob der Kern per Luftfracht, auf dem Landweg oder mit dem Schiff nach China gebracht werden würde. Der Export des Reaktorkerns sei daher nicht akzeptabel, betonen die Grünen.

10.12.2003   Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN