Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Antwort auf eine Große Anfrage der Opposition zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin wird betont, dass sich das EEG bewährt und in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bewirkt habe.  Dies gelte vor allem für die Windenergie, aber auch Biomasse, Solarstrahlung, Wasserkraft und Geothermie seien gezielt unterstützt worden. „Das EEG ist ein erfolgreiches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele. Es hat zur Entwicklung von Industriezweigen geführt und zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen. Die positive Branchenentwicklung verbessert dabei auch Deutschlands Exportchancen“, so Trittin. Die EEG-Novelle soll laut Bundesumweltministerium noch im Dezember im Kabinett verabschiedet werden und nach der parlamentarischen Beratung im Frühjahr 2004 in Kraft treten.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch konnte laut BMU von 4,6 Prozent im Jahr 1998 auf rund 8 Prozent in diesem Jahr gesteigert werden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen. Die Novelle des EEG soll dazu beitragen, dass der Anteil bis 2020 mindestens 20 Prozent erreicht. „Es gibt derzeit keine realistische Alternative zum Einspeise- und Umlagesystem des EEG, um die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen“, erklärte Trittin. Die Bundesregierung bekräftige ihr Ziel, dass erneuerbare Energien mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen.

Aus umwelt- und klimapolitischer Sicht besonders hervorzuheben seien die durch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eingesparten Emissionen: Derzeit würden neben Luftschadstoffen, welche verantwortlich seien für die bodennahe Ozonbildung (8.400 Tonnen) und die Versauerung der Böden (40.000 Tonnen), etwa 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid infolge des EEG eingespart. Insgesamt würden heute durch die erneuerbaren Energien rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen vermieden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Reform des EEG wird in Kürze abrufbar sein unter http://www.bmu.de

10.12.2003   Quelle: BMU