Margot Wallström, die für Umweltpolitik zuständige EU-Kommissarin, und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Phillippe Maystadt, haben am 12.12.2003 eine Initiative zum Klimaschutz vorgestellt, die im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) den Ausstoß von Treibhausgasen verringern soll. Der Plan sieht vor, Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro für zwei bis drei Jahre in Form besonders strukturierter Darlehen bereitzustellen.   Empfänger der Finanzspritzen würden Projektträger sowohl innerhalb und außerhalb der EU sein, besonders aber diejenigen, die sich am EU-Emissionshandelssystem beteiligen und sich um eine Reduzierung ihrer Treibhausgase bemühen. Zusätzlich seien weitere Maßnahmen zur Finanzierung und technischen Hilfe von Klimaschutzprojekten in Schwellen- und Entwicklungsländer geplant, von denen man eine Beteiligung am (ETS) erwarten könne.

EU-Kommissarin Wallström begrüßte die EIB-Initiative: Es sei äußerst erfreulich, dass die Klimapolitik der EU von Seiten der EIB unterstützt werde. „Die neuen Mittel werden dazu beitragen, dass der europäische CO2-Handel in Gang kommt. Damit wird deutlich, dass er nicht nur innerhalb der EU sondern sogar in anderen Ländern Investitionschancen bietet“, sagte Wallström.

EIB-Präsident Maystadt kündigte an, dass die Europäische Investitionsbank nun nach Partnern zur Ausarbeitung verschiedener Vorschläge suche. Man brauche eine breite Koalition von kreativen und pragmatischen Partnern, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen. „Die EIB wird gemeinsam mit ihren Partnern in der Geschäfts- und Finanzwelt auch weiterhin neue Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung suchen und umsetzten“, so Maystadt.

Seit der Gültigkeit der EU-Emissionshandelsrichtlinie im Oktober 2003 ist der CO2-Markt Wirklichkeit. Das ETS wird 2005 in Kraft treten und auf den Gebieten der Stromerzeugung, Mineralölraffinerien, Stahlindustrie, Baustoffherstellung und Zellstoff- und Papierindustrie gelten.

16.12.2003   Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland