CDU/CSU-Sprecher Paziorek: EEG-Novelle nicht zustimmungsfähig

Die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union in dieser Form nicht zustimmungsfähig.  Das erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB, änlässlich der Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) am 17.12. 2003 im Bundeskabinett. Die Novelle müsse in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden, so Paziorek.

Zwar bekenne sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verdopplungsziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Aber besonders mit Blick auf eine effizientere Gestaltung der Förderung der einzelnen erneuerbaren Energien und der Begrenzung der Kosten bestünden noch erhebliche Defizite. Auch werde die Union eine Vernachlässigung von Biomasse und Wasserkraft gegenüber der Windenergie nicht akzeptieren, kündigte Paziorek an.

Bei der Windenergie müsse sichergestellt werden, dass es zu keinem weiteren Zubau an ungünstigen Standorten komme und die Überförderung an windgünstigen Standorten beendet wird, heißt es in der Presserklärung des Unions-Sprechers. Die Vorschläge der Bundesregierung reichten dafür nicht aus, kritisiert Paziorek.

Nach Auffassung von Paziorek ist die Biomasse der große Verlierer der Novelle. Die vorgeschlagene Verkürzung des Förderzeitraums und die Ausgestaltung der Fördersätze würden deren Existenz gefährden. Gleichzeitig werde dadurch auch die Erschließung weiterer Biomasse-Potenziale verhindert. Die Union werde eine solche Politik nicht mitmachen, betonte Paziorek.

Durch die Einbeziehung naturrechtlicher Vorschriften in das EEG sieht Paziorek die Existenz der kleinen Wasserkraft gefährdet. Diese naturrechtlichen Vorschriften hätten im EEG nichts verloren. Die vorliegende EEG Novelle reiche jedoch nicht aus, um die erneuerbaren Energien zielorientiert und effizient zu fördern. So setze sich die Union für eine Förderung der Windenergie im Offshore- Bereich ein, hier sollte mit dem Ausschreibungsmodell ein neues Fördersystem eingeführt werden, verlangt Paziorek.

Die Union fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesumweltminister auf, die vorliegende EEG Novelle noch einmal deutlich nachzubessern. Nur so könne es zu einer Förderung der erneuerbaren Energien kommen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.

17.12.2003   Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion