Fachverband Biogas: Mit der EEG-Novelle droht herber Rückschlag
„Die Kabinettsvorlage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzt die Zukunft der deutschen Biogasbranche aufs Spiel“ kommentiert der Präsident des Fachverbands Biogas e.V. den am 17.12.2003 vorgelegten Regierungsentwurf zur Neufassung des EEG. Der Entwurf sehe deutliche Verschlechterungen zum derzeit geltenden Gesetz vor. „280.000 Arbeitsplätze könnten in der Biogasbranche gesichert und neu geschaffen werden. Außerdem kann Biogas im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energien rund um die Uhr Grundlaststrom erzeugen. Warum wir trotzdem von der Bundesregierung deutlich schlechter als z.B. die Photovoltaikbranche behandelt werden sollen, ist uns ein Rätsel“, ergänzt Verbandspräsident Josef Pellmeyer. Aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen würden den Unternehmen der Biogasbranche nach Angaben des Verbandes Banken mittlerweile Kredite verwehrt. Der bisher weltweit führenden deutschen Biogasbranche drohe bei Umsetzung der Kabinettsvorlage ein herber Rückschlag, so der Fachverband Biogas.
In dem Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des EEG seien entgegen der am 5.11.03 von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gemachten Ankündigungen eindeutige Verschlechterungen für die Biogasnutzung vorgesehen, kritisiert der Verband. So solle die Laufzeit der Vergütung von 20 auf 15 Jahre verkürzt werden. Demgegenüber erhielten Solarenergie und Windkraft weiter eine auf 20 Jahre garantierte Vergütung. Die Vergütung von Neuanlagen solle in jedem Jahr um zwei statt wie bisher um ein Prozent gesenkt werden. „Wie die Biogasbranche die Preise für ihre Anlagen in den nächsten 10 Jahren um ca. 35 Prozent senken soll, müsste uns die Bundesregierung einmal erklären. Andere Industrieanlagen werden allein schon inflationsbedingt jährlich um ca. zwei Prozent teurer. Durch hocheffiziente Prozesssteuerung, Ausweitung der Serienproduktion von Biogasanlagen und optimierte Anbauverfahren für nachwachsende Rohstoffe wird Energie aus Biogas im Gegensatz zu Energie aus Öl, Gas und Kohle billiger werden. Doch die Politik sollte das realistisch Machbare im Auge behalten“, erklärte Pellmeyer.
Zudem decke der in der Kabinettsvorlage als „Bonus“ bezeichnete Zuschlag von 2,5 Cent für die Nutzung von Energiepflanzen in Biogasanlagen nicht einmal die Produktionskosten der Energiepflanzen – ganz abgesehen von der Logistik und Verarbeitungstechnik dafür. „Mehrere Gutachten haben die notwendige Vergütung eindeutig belegt. Landwirte müssen Energiepflanzen zumindest kostendeckend anbauen. Hierfür ist ein Ausgleich in Höhe eines Zuschlages von sechs Cent zwingend notwendig“, fordert Pellmeyer.
Die deutsche Biogasbranche leide wegen der überfälligen Novelle des EEG nun schon seit einem Jahr unter einem absoluten Investitions-Stop. Der Umsatz sei im Jahr 2003 um 60% Prozent eingebrochen. „Auch wenn die Rückwirksamskeits-Klausel im jetzigen Kabinetts-Entwurf einige Projekte wieder auf den Weg bringen wird, so bleibt die Energiegewinnung aus Energiepflanzen weiterhin unwirtschaftlich. Ohne eine richtungsweisende Anpassung des EEG kann von keinem Kunden eine Investitions-Entscheidung verlangt werden. Die Folge für die Unternehmen der Branche sind existenziell: Fachlich hoch-qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter müssen zur Kostensenkung ausgestellt werden. Noch nie sind so viele Biogas-Unternehmen in die Insolvenz gegangen“, erklärte Markus Ott, Vizepräsident des Fachverbands und Sprecher der Biogas-Unternehmen im Verband. Die Auswirkungen auf Investoren und Kreditinstitute könne sich jeder ausmalen. Es fehlten die liquiden Mittel für dringend nötige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten.
„Wenn der Novellierungsentwurf in der Debatte nicht schnellstens und entscheidend verbessert wird, dann wird die Branche weiter krank-geschrumpft“, warnt Ott. Die Folgen seien klar: Biogas werde seine Funktion der „grünen Regelenergie“ im Energie-Mix auf Jahre nicht leisten können. Leidtragende seien somit auch Windkraft und Photovoltaik, die aufgrund ihrer unregelmäßigen Produktion auf eine erneuerbare Ausgleichs-Energie angewiesen seien.
Biogas wird aus Gülle, Festmist, Abfällen der Lebensmittelindustrie und nachwachsenden Rohstoffen wie beispielsweise Gras und Mais gewonnen. Seine Produktion und Umsetzung zu Strom und Wärme ist CO2-neutral und trägt somit nicht zum Treibhauseffekt bei. Das nach der Energieproduktion entstehende organische Material ersetzt energie-intensiven und umweltschädigenden Mineraldünger in der Landwirtschaft.
18.12.2003 Quelle: Fachverband Biogas e.V.
