NABU-Bilanz: Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist umweltpolitischer Fortschritt
Der Naturschutzbund NABU hat der Bundesregierung für das Jahr 2003 im Natur- und Umweltschutz ein großes Leistungsgefälle zwischen einzelnen Ressorts attestiert. „Vor allem in der Verkehrspolitik und bei den energiepolitischen Ausfällen des Wirtschaftsministers hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Entwicklung einer nachhaltigen Klima- und Verkehrspolitik sowie die Umsetzung einer umwelt- und verbraucherfreundlichen Agrarpolitik würden Bundesregierung und Bundesländer im kommenden Jahr daher noch intensiv beschäftigen.
Ein umweltpolitischer Fortschritt sei die Mitte Dezember vom Kabinett verabschiedete Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Zwar müssten die Vergütungen bei Biomasse und Binnenlandwindkraft noch nach oben korrigiert werden, dennoch könne mit dem neuen Gesetz der Aufschwung der Erneuerbaren Energien fortgesetzt werden. Der Weg zur EEG-Novelle sei hingegen kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung. „Wirtschaftsminister Clements Widerstand gegen die Erneuerbaren Energien und seinen Kabinettskollegen Trittin muss als peinlicher Fehltritt verbucht werden“, so Tschimpke. Auch die verkündete Fortschreibung der Steinkohlesubventionen sei mehr als ärgerlich.
Nach Ansicht des NABU ist die Verkehrspolitik der Bundesregierung im Reformstau steckengeblieben. „Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist wie seine Vorgänger eine Wunschliste für Neubauprojekte“, kritisierte Tschimpke. Ökologische Einsicht sei vom Bundesverkehrsminister kaum zu erwarten, allenfalls die ökonomische Misere könne Stolpes Ausbaupläne für die Strasse noch stoppen. Das Maut-Debakel habe nicht nur beträchtliche Einnahmeausfälle zur Folge, sondern behindere die überfällige Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Folge seien mehr Staus, mehr Emissionen und weniger Klima- und Menschenschutz.
11.01.2004 Quelle: NABU
