BUND: Ökosteuer, Energiewende und Verkehrswende zu Jobmotoren machen

Vom Innovationsgipfel am Abend des 15.02.2004 bei Bundeskanzler Schröder erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potentiale im Energie- und Verkehrsbereich. Um hier Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut werden.   Außerdem fordert der BUND, dass rund 75 Milliarden für „unsinnige“ Projekte im Bundesverkehrswegeplan umgeschichtet werden.

Damit sei eine wesentlich effektivere Steigerung der Forschungsmittel möglich, als sie die Bundesregierung derzeit anstrebe. Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten laut BUND auf den Prüfstand. Beispielsweise blockiere die bisherige staatliche Förderung der aussichtslosen Atomfusionsforschung in Höhe von rund einer Milliarde Euro sinnvollere Innovationen in der Energieeffizienzforschung und beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Neben Umschichtungen sei eine durchgreifende Neuausrichtung der Forschungsausgaben erforderlich. Ziele der geförderten Forschung müssten geschlossene Stoffkreisläufe, langlebige und ökologisch erzeugte Waren, zukunftsfähige Mobilitätsangebote und Ressourcen schonende Dienstleistungen sein. Dringend auf die Agenda gehöre auch die Weiterentwicklung der Ökosteuer. „Die Bundesregierung hat eines ihrer besten Innovationsinstrumente aus der Hand gegeben: Die Ökosteuer“, sagte die BUND-Vorsitzende Dr. Angelika Zahrnt. „Wer ihre Weiterentwicklung ad acta legt, blockiert viele Neuheiten in der Energiespartechnik. Die Ökosteuer senkt Lohnnebenkosten, schafft neue Arbeitsplätze und macht das Verschwenden von Öl, Gas und Strom teuer. Bundeskanzler Schröder muss endlich seine Denkblockade in Sachen Ökosteuer aufgeben“, fordert Zahrnt.

Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, deren Erschließung bereits 130 000 Menschen Arbeit gebe, könne auf die Bereiche Mobilität und Umwelt übertragen werden. Die aussichtsreichsten Arbeitsplatzpotentiale der Zukunft lägen im Klimaschutz und in der Verkehrswende, im naturnahen Tourismus und in einer ökologisch produzierenden Landwirtschaft. Bundeskanzler Schröder dürfe Innovationen nicht auf rein technische Neuerungen oder Effizienzsteigerungen verengen. Auch in vielen sozialen Bereichen gebe es Innovationsbedarf, heißt es in der BUND-Pressemitteilung

15.01.2004   Quelle: BUND