Grüne: Europa-Parlament verabschiedet „skandalöses Wiederbelebungspaket“ für Atomindustrie
„Die Abstimmung zum Nuklearpaket ist eine Mega-Enttäuschung. Trotz des europaweiten Trends zum Ausstieg aus der Atomenergie bestätigen sich die EU-Kommission und die Mehrheit des Europaparlaments als Handlanger für die siechende Atomindustrie“. Mit diesen Worten kommentiert die grüne EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer, das Gesetzespaket des EU-Parlaments betreffend die Sicherheitsstandards europäischer Atomkraftwerke vom 13.01.2004. Mit diesem „Public-Relations-Versuch“ stelle sich nun auch das Europäische Parlament an die Seite des bereits toten Industriezweiges der EU-Atomindustrie und wolle ihr mit dem „Nuklearen Wiederbelebungspaket“ künstlich Leben einhauchen, so Breyer weiter. Auch die Erhöhung der Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro sei eine unerhörte und schamlose Unterstützung für die Atomindustrie, heißt es in Breyers Pressemitteilung. Kein anderer Energieträger erhalte eine derartige wettbewerbsverzerrende Unterstützung in einem weitreichend liberalisierten Energiebinnenmarkt.
Unter dem Vorwand, Sicherheitsstandards in der erweiterten Union zu vereinheitlichen, habe die Mehrheit des Parlaments dem massiven Hilfsprogramm für die unrentable europäische Atomwirtschaft zugestimmt. Statt auf eine drastische Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen zu setzen, sollen wachsweiche, unverbindliche „Basisstandards“ als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit herhalten, kritisiert Breyer. Gleichzeitig solle die Überwachung der nuklearen Anlagen von den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene übergehen. Eine Untersuchung im Auftrag des Europäischen Parlaments komme zu dem Ergebnis, dass die Kommission dazu weder personell noch finanziell in der Lage sei.
Ein Skandal sei, dass die Mitgliedstaaten indirekt aufgefordert würden, ihre ungelösten Entsorgungsprobleme nach Osteuropa zu verschieben. Die mit dem Export von Atommüll in die Drittstaaten verbundenen enormen Risiken würden ignoriert, zum Beispiel die illegale Verbreitung oder Freisetzung von Radioaktivität. Die Verantwortung für den nationalen atomaren Müll dürfe nicht anderen aufgebürdet werden, so Breyer. Einziger Lichtblick sei, dass das Europäische Parlament einem Änderungsantrag der Grünen/EFA gefolgt sei, der die Kommission auffordert, in den nächsten 6 Monaten einen Gesetzesvorschlag für die Stillegungsfonds für Atomkraftwerke vorzulegen.
Es sei „hanebüchen“, dass das EP nicht ihrem Vorschlag gefolgt sei, die Euratom-Kredite lediglich für im Betrieb befindliche Atomkraftwerke außerhalb der EU bereit zu stellen, sondern weiterhin auch für im Bau befindliche Atomkraftwerke sowohl inner- und außerhalb der EU, stellt Breyer fest. Statt zukunftsfähige, atomfreie Energiepolitik zu fördern, setzten das EP und die Kommission damit deutliche Anreize zum Bau von Atomkraftwerken. „Es bleibt zu hoffen, dass es im Ministerrat eine rote Karte sowohl gegen das Nuklearpaket als auch die Euratom-Kredite geben wird“, so Breyer.
15.01.2004 Quelle: Hiltrud Breyer (MdEP; Bündnis 90/Die Grünen)
