EEG im Bundestag: Koalition will Strom aus Wasserkraft stärker fördern
Strom aus Wasserkraftanlagen soll stärker gefördert werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der rot-grünen Koalition, mit dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden soll. Der Entwurf wird in der 87. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16.01.2004 erstmals beraten. Darüber hinaus strebe die Bundesregierung bessere Bedingungen für die Biomasse und für die Geothermie an, während die Vergütung für Strom aus Windkraftanlagen zurückgefahren werden soll, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages. SPD und Bündnisgrüne haben sich vorgenommen, den Anteil regenerativer Energien an der Stromgewinnung von derzeit 8 Prozent auf 12,5 Prozent im Jahre 2010 und mindestens 20 Prozent im Jahre 2020 zu erhöhen. Zu diesem Zweck wollen die Abgeordneten die Förderung regenerativer Energiegewinnung noch gezielter gestalten.
Im Einzelnen soll künftig auch Strom aus großen Wasserkraftanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von 5 bis zu 150 Megawatt in den Vergütungsmechanismus einbezogen werden. Die Fraktionen schreiben, für die Erzeugung von Strom aus Biomasse in kleineren Anlagen, die mit Industrie- und Waldholz befeuert werden, seien die bisherigen Vergütungssätze des EEG für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausreichend. Für die Biomasse werde deshalb eine neue Stufe bei 150 Kilowatt mit einer maßvoll erhöhten Vergütung eingeführt. Die Vergütungssätze sollen auch erhöht werden, soweit der Strom ausschließlich aus Pflanzen und Pflanzenbestandteilen oder aus Gülle gewonnen wird.
Für Strom aus Geothermie sollen den Angaben zufolge zwei weitere Leistungsklassen bei 5 und 10 Megawatt mit höheren, aber künftig degressiv ausgestalteten Vergütungssätzen eingeführt werden. Weiter heißt es, die Vergütung für Windenergieanlagen an Land werde gesenkt und den wirtschaftlichen Bedingungen angepasst. Gleichzeitig wollen die Abgeordneten die Bedingungen für die Nutzung der Windenergie auf See verbessern. So soll der erhöhte Anfangsvergütungssatz mindestens für zwölf statt bisher neun Jahre gewährt werden, wenn die Anlage bis 2010 in Betrieb geht.
Zur Solarenergie heißt es, die sich bislang aus dem EEG errechnende Vergütung für Strom aus Anlagen in Gebäuden werde erhöht und die Vergütung für ebenerdige Solarstromanlagen erweitert. Zu den finanziellen Auswirkungen heißt es in dem Gesetzentwurf, es würden anspruchsvolle Anreize gesetzt, die Kosten zu senken und die Wirkung zu verbessern. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien mittelfristig zu erreichen, damit sie sich alleine auf dem Markt tragen können. Die Vergütungssätze für die meisten erneuerbaren Energien würden in Folge der Degressionsregelungen bereits seit dem Jahre 2002 nominal sinken.
Zur Bilanz des bisherigen EEG erklären die rot-grünen Parlamentarier, dieses Gesetz zähle zu den zentralen Elementen der Energiepolitik der Regierung. Die Regelungen hätten in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bewirkt. Dies gelte vor allem für die Windenergie, aber auch für die Biomasse, Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie. So sei der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 4,6 Prozent im Jahre 1998 auf rund acht Prozent im Jahre 2003 gestiegen.
Das EEG habe darüber hinaus dazu beigetragen, neue Industriezweige zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. So seien Branchenangaben zufolge im Bereich der Windenergie im Jahre 2002 rund 40.000 Personen, in der Biobranche rund 50.000 Personen, in Photovoltaik etwa 10.000 und mehrere tausend Personen im Bereich der Wasserkraft tätig gewesen. Aus umwelt- und klimapolitischer Sicht besonders bemerkenswert seien die durch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eingesparten Emissionen. So seien im Jahre 2002 etwa 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid in Folge des EEG eingespart worden.
16.01.2004 Quelle: Deutscher Bundestag
