Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am 16.01.2004 im Bundestag erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek (MdB), in dieser Form sei die EEG-Novelle für die Union nicht zustimmungsfähig. Nachbesserungen forderten im Umfeld der Beratung auch der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) sowie SPD-MdB und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer.  Bundesumweltminister Trittin habe es mit seiner EEG-Novelle nicht geschafft, die Weichen für die Förderung der erneuerbaren Energien richtig zu stellen, kommentierte Paziorek. Die Union bekenne sich zum Verdopplungsziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Darüber hinausgehende gesetzlich fixierte Zielvorstellungen würden jedoch abgelehnt.

Die Förderung der Windenergie sei nach wie vor zu hoch, so Paziorek. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe fest, dass es künftig keinen weiteren Zubau von Windenergieanlagen an „windungünstigen“ Standorten im Binnenland mehr geben dürfe, heißt es in einer Presseerklärung des CDU-Parlamentariers. Dies sei weder unter wirtschaftlichen noch ökologischen Gesichtspunkten, insbesondere mit Blick auf den Landschaftsschutz, sinnvoll. Stattdessen gelte es es, durch den Export der Anlagen, das Repowering bei Altanlagen oder aber im Offshore-Bereich neue Märkte zu erschließen.

Die Verkürzung der Förderzeiträume bei Biomasse und Biogas von heute 20 auf 15 Jahre sei nicht akzeptabel, erklärte Paziorek. Gerade bei Biomasse und Biogas gebe es noch erhebliche Energiepotenziale. Durch die Einbeziehung von „naturrechtlichen“ Vorschriften werde die kleine Wasserkraft in ihrer Existenz gefährdet, kritisiert Paziorek. Die Union lehne diese Einbeziehung der naturrechtlichen Vorschriften ab. Die EEG-Novelle sei viel zu bürokratisch und kompliziert. Sollte die EEG-Novelle Gesetz werden, müssten die Netzbetreiber im Jahr 2010 mit weit über 200 unterschiedlichen Tarifen die Stromeinspeisung vergüten, bemängelt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU.

Die vorgesehene Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen reicht Paziorek bei weitem nicht aus. Sie sei viel zu eng gefasst und zu bürokratisch. Hier müsse eine Lösung gefunden werden, die sicherstelle, dass stromintensive Unternehmen nicht länger in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würden.

Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien müsse es sein, deren Marktreife und damit deren Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell und kostengünstig zu erreichen. Die vorgelegte EEG-Novelle verfehle dieses Ziel, so Paziorek. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, „endlich eine EEG-Novelle vorzulegen, die eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Förderung der erneuerbaren Energien ermöglicht“.

In der Tageszeitung taz kritisierte Hermann Scheer den Entwurf hinsichtlich der geplanten Regelungen für Wasserkraftanlagen, Windkraft im Binnenland sowie für die Biomasse. Für Wasserkraftanlagen sei der bürokratische Aufwand schon jetzt zu hoch, das müsse geändert werden, fordert Scheer in der taz. Er wendet sich zudem gegen eine Benachteiligung von Windkraftanlagen an „windschwächeren“ Standorten. Diese kritisierte auch Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e.V., in einem Interview mit der Tagesschau. Scheer ist wie Lackmann gegen die Kürzung der vorgesehenen Dauer der EEG-Vergütung für Strom aus Biomasse von 20 auf 15 Jahre; beide fordern außerdem einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe, der über den geplanten 2,5 Cent pro Kilowattstunde liegt. Ein Inkrafttreten des Gesetzes im Mai sei nur zu erwarten, wenn der Wirtschafts- und der Umweltminister keinen Widerstand gegen die Verbesserungsvorschläge aus dem Parlament suchten, sagte Scheer der taz.

17.01.2004   Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; tagesschau.de, taz.de