Trittin zur Atomsicherheit: Bayern stiehlt sich aus der Verantwortung
„Mit durchsichtigen Ablenkungsmanövern stiehlt sich Bayerns Umweltminister Schnappauf aus der Verantwortung. Statt auf den Bund zu verweisen, muss die zuständige bayerische Atomaufsichtsbehörde endlich handeln“. Das erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28.01.2004. Bayern müsse ermitteln, ob das Atomkraftwerk Isar 1 Schadenspotenziale aufweise und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gegenüber den Betreibern durchsetzen, so der Bundesumweltminister. Die „Süddeutsche“ hatte unter Berufung auf eine vertrauliche Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) berichtet, selbst der Absturz eines kleinen Passagier-Düsenflugzeugs hätte katastrophale Folgen, da die bayerischen Atomkraftwerke unzureichend gegen terroristische Angriffe gesichert seien.
Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht, betont Trittin. Als notwendige Konsequenz aus den Anschlägen in New York habe das Bundesumweltministerium unverzüglich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) beauftragt, zu untersuchen, welche Konsequenzen ein vorsätzlich herbeigeführter Flugzeugabsturz für die deutschen Atomkraftwerke hätte, so der Bundesumweltminister. Das Ergebnis dieser vertraulichen Studie liege den Ländern seit einem Jahr vor. Die Bundesregierung habe eine Reihe wirksamer Maßnahmen im Bereich der Luftsicherheit und der Luftverteidigung umgesetzt, um die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen terroristische Akte zu erhöhen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums.
Bayern sei jedoch untätig geblieben, kritisiert Trittin. Seit einem Jahr sei es Aufgabe des Bundeslandes, auf Grundlage der GRS-Berechnungen weitergehende anlagenspezifische Untersuchungen durchzuführen. Dazu habe das Bundesumweltministerium Bayern mehrfach aufgefordert. Der Freistaat habe trotzdem bis heute keinerlei Initiativen ergriffen, rügt Trittin. Statt dessen verstecke Bayern sich hinter der Forderung nach einem Gesamtkonzept des Bundes. Mit nicht haltbaren Kostengründen versuche es, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
29.01.2004 Quelle: BMU
