„Das Bundesumweltministerium hat gestern de facto die Zusage der Bundesregierung verlassen, dass der deutschen Wirtschaft durch den Emissionshandel nicht mehr Minderungsverpflichtungen auferlegt werden sollen, als sie in den freiwilligen Klimavereinbarungen zugesagt hat.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, am 30.01.2004.   Die Verhandlungen zwischen Vertretern der deutschen Wirtschaft und den Staatssekretären des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Wirtschaftsministeriums (BMWA) wurden am Abend des 29.01. ohne Ergebnis vertagt.

„Nach monatelangen Verhandlungen hat das BMU ohne vorherige Abstimmung mit der Bundesregierung völlig überraschend einen kompletten Entwurf für einen nationalen Allokationsplan vorgelegt, der in keiner Weise den bisherigen gemeinsamen Bemühungen um einen Konsens Rechnung trägt. Dies ist für die Wirtschaft indiskutabel“, erklärte Rogowski. Der Plan des BMU sehe unabhängig vom Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen IST-Erhebung der Emissionen in der Wirtschaft schon vorab fest fixierte Minderungsverpflichtungen für die deutsche Wirtschaft vor.

„Die deutsche Wirtschaft steht uneingeschränkt zur Klimavorsorge und den dazu mit der Bundesregierung geschlossenen Vereinbarungen. Der Emissionshandel kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Er darf aber nicht zu standortfeindlichen politischen Zielen missbraucht werden“, erklärte Rogowski. „Deutschland hat bereits die wichtigsten Schritte gemacht, um die Kyoto-Verpflichtungen von minus 21 Prozent zu erreichen. Dazu hat die Wirtschaft mit ihren Investitionen und Innovationen in der Vergangenheit ganz überwiegend beigetragen. Weitere zusätzliche Verpflichtungen gefährden den erhofften Konjunkturaufschwung und damit Wachstum und Arbeitsplätze“, warnte der BDI-Präsident.

02.02.2004   Quelle: BDI Bundesverband der Dt. Industrie