Die Verhandlungen innerhalb der Staatssekretärsrunde zwischen Wirtschaft und Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel sind am 29.01.2004 ergebnislos vertagt worden. Der VKU trete zusammen mit dem BDI und den beteiligten Unternehmens- und Verbandsvertretern bei den Emissionshandelsgesprächen vehement dafür ein, „die Chancen des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft zu nutzen“. Das erklärte Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU).   Aus diesem Grunde sei es außerordentlich bedauerlich, dass die intensiven und zeitaufwändigen Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt hätten, aus Gründen, welche die Wirtschaft nicht zu vertreten habe. Die in den letzten Jahren in der Industrie und Energiewirtschaft erbrachten Leistungen zur CO2-Minderung, die sich im europäischen Vergleich als besonders erfolgreich erwiesen hätten, eröffnen laut VKU die Möglichkeit, ohne zusätzliche Belastung der Wirtschaft in den Emissionshandel 2005 zu starten. Dabei seien sowohl die Ziele der Kraft-Wärme-Kopplungs-Vereinbarung von 2001 als auch die Klimaschutzverpflichtung der Wirtschaft einlösbar. Außerdem könne somit gewährleistet werden, dass der Einsatz umweltverträglicher Energieerzeugungstechnologien auch für die Zukunft sichergestellt sei. Aus diesem Grund erwarte der VKU einen in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag. In diesem Zusammenhang müsse der vom Bundesumweltministerium (BMU) vorliegende Entwurf für einen Allokationsplan in entscheidenden Punkten verbessert werden.

Die Umwelt und Klima schützende Nutzung der KWK-Technologie, ohne die die Klimaschutzziele nicht erreichbar seien, ist laut VKU auch unter den künftigen Bedingungen des Emissionshandels zu sichern, durch Berücksichtigung bei der Zertifikatezuteilung an KWK-Anlagen. Gleiches gelte für die in den letzten Jahren in erheblichem Maße erbrachten Emissionsminderungsinvestitionen (sog. early-action). Präsident Widder setzt darauf, dass die „gemeinsamen Bemühungen der Industrie und Energiewirtschaft zu einer einvernehmlichen Klärung der noch
offenen Fragen mit der Bundesregierung führt.“

Unter den 1.000 vom VKU repräsentierten Stadtwerken gibt es nach Verbandsangeben über 160 Unternehmen mit rund 400 von den knapp 2.650 durch den Emissionshandel in Deutschland betroffenen Anlagen. Allein durch die derzeit laufende Modernisierung von 20 KWK-Anlagen würden Stadtwerke rund 1,3 Milliarden Euro investieren und damit einige tausend heimische Arbeitsplätze sichern. Mit diesen Maßnahmen erzielen die Stadtwerke laut VKU bis 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von über 3,5 Millionen Tonnen pro Jahr.

03.02.2004   Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V.