In der Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionshandels werde ein Vorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) immer wieder falsch dargestellt. Das kritisiert der Sprecher des BMU, Michael Schroeren. Die Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ (FTD) vom 11.02.2004 liefere dafür ein besonders krasses Beispiel, so Schroeren.  In einem Gastbeitrag lasse die FTD Joachim Weimann, einen Volkswirtschaftler an der Universitaet Magdeburg, zu Wort kommen. Darin finde sich die Aussage: „Trittins Allokationsplan sieht jedoch vor, dass in dem Fall, dass eine Ersatzanlage weniger Emissionen verursacht als die Altanlage, die entsprechenden Zertifikate eingezogen werden“, zitiert das BMU.

Das sei schlicht und einfach falsch, erklärte Schroeren. Richtig sei das genaue Gegenteil: Das Bundesumweltministerium schlage eine Regelung vor, die es der Industrie erlauben würde, beim Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen die weit bemessenen Emissionsrechte der Altanlage in vollem Umfang auf die Neuanlage zu übertragen, unabhängig vom eingesetzten Brennstoff der neuen Anlage. Der durch eine Neuanlage erzielte Effizienzgewinn bliebe als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen.

Ebenso falsch sei eine Behauptung in einem weiteren Bericht der FTD, in dem es heiße, das BMU plane bei künftigen neuen Kraftwerken das emissionsarme Erdgas zum Maßstab der Rechte-Zuteilung zu machen. Nur für Investoren, die neu auf den deutschen Markt kommen, also keine Altanlagen ersetzen, soll ein ambitionierter Standard gelten, widerspricht das BMU. Die kostenlose Zuteilung solle in dem Umfang erfolgen, wie es für ein hoch effizientes, dem Stand der Technik entsprechendes Gas- und Dampfkraftwerk gleicher Kapazität angemessen wäre, erläutert Schroeren.

Das Bundesumweltministerium widerspricht auch der Aussage der FTD, Trittin wolle den Gasausstoß der in den Emissionshandel einbezogenen Branchen bis 2007 von 505 Millionen auf 465 Millionen Tonnen senken. Richtig sei, dass die Bundesregierung an ihrer Zusage festhalte, der deutschen Industrie keine zusätzlichen Lasten gegenüber ihrer Selbstverpflichtung aufzubürden.

„Der Vorschlag des Bundesumweltministers zur Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie in Deutschland ist so wirtschaftsfreundlich, dass dies offenbar nicht in die Denkschubladen einiger Autoren und Wortführer passt. Dennoch empfiehlt sich hier wie anderswo die alte Regel: Erst lesen, dann schreiben oder sprechen“, heißt es in der BMU-Pressemitteilung.

11.02.2004   Quelle: BMU