Germanwatch: Der BDI verabschiedet sich von seinen Klimazielen
Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch kritisiert den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) heftig und kürte den Verband im Februar 2004 zum „Klimasünder des Monats“. Der BDI Vorsitzende Michael Rogowski verhandle zur Zeit an vorderster Stelle mit der Bundesregierung und engagiere sich derzeit ganz besonders in der „Anti-Emissionshandels-Kampagne“ des BDI, heißt es in einer Germanwatch-Pressemitteilung. Germanwatch wirft dem BDI vor, sich von seinen freiwilligen Selbstverpflichtungen zu verabschieden und einen „Blockadefeldzug“ der deutschen Wirtschaft zu organisieren. Jeden Tag werde ein neuer Verband nach vorne geschickt, um die vermeintlichen Nachteile des Emissionshandels zu beschwören. „Es ist nicht hinzunehmen, wie der BDI hier agiert und agitiert. Damit will er – gegen die Interessen eines großen Teils der deutschen Wirtschaft – für die Zeit bis 2012 ein Wachstumsziel statt eines Verringerungszieles für den CO2-Ausstoß erreichen. Er will also einen Freibrief für mehr und nicht weniger Emissionen ertrotzen,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende von Germanwatch, Klaus Milke, auf einer Pressekonferenz in Berlin.
„Falsche Behauptungen und Unterstellungen werden benutzt, um ein marktwirtschaftliches Instrument zu desavouieren. Der BDI versucht, unter Abwerfen von vielen Nebelkerzen von seinen Klimaschutzzusagen loszukommen“, so Milke weiter. Germanwatch rügt, dass sich der BDI erneut vor den Karren einiger großer Unternehmen spannen lasse und einen neuen Versuch unternehme, den Emissionshandel faktisch auszuhebeln. In der Summe – so Germanwatch – liefen die Appelle des BDI auf die Forderung nach kostenlosen Zertifikaten für einen Zuwachs der gefährlichen Treibhausgase in den kommenden Jahren hinaus. „Wie sich das noch Klimaschutz nennen soll, ist die eine Frage. Wie sich ohne Knappheit auf einem Markt von CO2 ein Anreize für Innovationen schaffender Preis bilden soll, ist die andere Frage“ kommentiert Milke.
Das Hintergrundpapier „Abschied vom Klimaschutz – Abschied von Kyoto. Die Zahlentricks des BDI“, in dem Germanwatch die Vorwürfe gegen den BDI mit Zahlen und weiteren Argumenten hinterlegt, finden Sie unter http://www.germanwatch.org/rio/et-bdi04.htm
18.02.2004
